Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich komme zurück zu den AfD-Anträgen, die wir heute hier diskutieren. Wenn man bedenkt, dass die AfD den Vorsitzenden des Tourismusausschusses stellt, und sich dann die beiden vorliegenden Anträge anschaut, erkennt man wieder einmal mehr, dass die AfD inhaltlich für Deutschland selbst im Tourismus nichts Wegweisendes zu bieten hat.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Heike Brehmer [CDU/CSU])

Die AfD fordert im ersten Antrag, dass Deutschland die pauschale Reisewarnung für Länder außerhalb der EU aufhebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung ist überholt. Seit heute kann wieder in einige Länder,

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: „In einige“!)

auch außerhalb der EU, gereist werden. Das Auswärtige Amt ist hier in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der EU und prüft sehr genau, wie sich die Infektionszahlen auch außerhalb der EU entwickeln, und macht daran dann Reisewarnungen bzw. die Aufhebung der Reisewarnungen fest. Das geschieht ausdrücklich zum Schutz der Reisenden und damit zum Schutz von uns allen.

(Beifall der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Münzenmaier?

Herr Vorsitzender, das möchte ich nicht.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Och, Frau Hiller-Ohm, ich dachte, Sie wollen diskutieren!)

Meine Damen und Herren, natürlich bedeutet eine Reisewarnung kein Reiseverbot. Auf eigenes Risiko kann jeder und jede überallhin reisen, wo dies möglich ist, auch in Länder, für die eine Reisewarnung besteht.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Bei einer Reisewarnung ist es eben nicht möglich, Frau Hiller-Ohm! – Gegenruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]: Es ist möglich!)

Zum zweiten Antrag der AfD. Die AfD will die Reisebranche durch gezielten Inlandstourismus retten. „ Gute Idee“, sage ich da. Aber die Wirklichkeit ist der AfD, wie so oft, einen großen Schritt voraus. Erst vergangene Woche haben der Deutsche Tourismusverband und die Deutsche Bahn gemeinsam mit den Bundesländern eine große Kampagne gestartet, mit der für Reiseziele in Deutschland,

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist die Privatwirtschaft! Wo ist die Unterstützung der Bundesregierung?)

vor allem auch abseits der großen touristischen Hotspots, geworben wird. Nun fordert die AfD in ihrem Antrag aber, dass die Deutsche Zentrale für Tourismus eine nationale Marketingkampagne für Deutschland auflegen soll.

Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier zeigen Sie deutlich Unkenntnis der Zuständigkeiten und Möglichkeiten der DZT.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Darüber hat Ihr Staatssekretär aber gesprochen im Ausschuss!)

Die explizite Aufgabe der Deutschen Zentrale für Tourismus ist es, im Ausland für Reisen nach Deutschland zu werben. Für diese Aufgabe, die allen Bundesländern und Regionen in Deutschland zugutekommt, wird die DZT vom Bund mit entsprechenden Mitteln ausgestattet. Im Inland kann und darf die DZT nicht werben, da für das Inlandsmarketing die einzelnen Bundesländer zuständig sind.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Frau Hiller-Ohm, wenn Sie eine Frage zulassen würden?)

Das, Herr Kollege Münzenmaier, wurde 2011 vom Bundesrechnungshof genau so festgestellt.

Aber keine Sorge: Die DZT hat bereits das Auslandsmarketing für das Reiseziel Deutschland hochgefahren und eine tolle Nachhaltigkeitskampagne gestartet. Diese wurde uns heute, gerade eben im Tourismusausschuss, vorgestellt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich können alle, die in Deutschland leben und in Deutschland reisen wollen, die DZT-Seiten aufrufen und sich dort über die Schönheiten unseres Landes und über einzelne interessante Destinationen informieren,

(Marianne Schieder [SPD]: Zum Beispiel Bayern!)

das alles natürlich auch in deutscher Sprache.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Und kostenlos!)

Dann gibt es in dem AfD-Antrag noch die Forderung nach einem Sofortprogramm zur Unterstützung des Deutschland-Tourismus, das umfasst, dass alle Bundesbürger für ihre Deutschland-Reise einen Zuschuss vom Staat erhalten sollen.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Selbstverständlich!)

Dies, meine Damen und Herren, lehnen wir ab.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Anreize schaffen!)

Die Forderung ist undifferenziert, unsozial und damit für uns inakzeptabel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, eines ist klar: Mit Ihren wenig durchdachten Forderungen werden Sie weder den Tourismus noch Deutschland retten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso nicht?)

Ja, die Tourismus- und Reisebranche ist in ganz besonderem Maße von der Coronakrise betroffen. Und genau deswegen haben wir Tourismuspolitikerinnen und Tourismuspolitiker der SPD in den letzten Monaten so viel Druck gemacht – auch in unseren eigenen Reihen –, damit die Reisebranche nicht unberücksichtigt bleibt. Auch auf unsere Initiative hin sind im Konjunkturprogramm jetzt so viele Hilfen für den Tourismus- und Reisebereich enthalten.

(Beifall bei der SPD)

Ein ganz wichtiges Instrument ist die Weiterführung der Überbrückungshilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Diese Hilfen haben sich schon zu Beginn der Coronakrise für Kleinunternehmen sehr gut bewährt. Sie werden im Konjunkturprogramm jetzt fortgeführt und auf den Mittelstand, also für Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten, ausgeweitet.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da sagt die Branche, dass die Deckelung wegmuss!)

In einer Verwaltungsvereinbarung macht die Bundesregierung deutlich, dass Reisebüros alle Provisionen und kleinere Reiseveranstalter alle ausgefallenen Margen durch die Überbrückungshilfen decken können. Außerdem soll es einen Zuschuss zu Lohnkosten geben. – Das waren drängende Forderungen der Reisebranche, die wir verankern konnten.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da klatscht nicht mal die SPD!)

Dies muss nun von den Bundesländern entsprechend umgesetzt werden.

Außerdem enthält das Konjunkturprogramm einen Schutzschirm für Auszubildende. Das ist für die ausbildungsintensive Tourismusbranche besonders wichtig, vor allem auch mit Blick auf die Zukunft;

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn sie pleite sind, können sie nicht mehr ausbilden!)

denn schon heute leidet die Branche unter drängendem Fachkräftemangel.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Darüber hinaus ist auch die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung eine Erleichterung für die Branche und für die Betriebe; denn wir kurbeln dadurch die Nachfrage an. Das bezieht sich übrigens auch auf Getränke, Herr Kollege Klinge.

(Dr. Marcel Klinge [FDP]: Aber nicht der reduzierte Mehrwertsteuersatz! Das ist doch Augenwischerei, was Sie da machen!)

Sie sehen, meine Damen und Herren: Mit dem Konjunkturprogramm machen wir den Weg frei für einen umfassenden Investitions- und Innovationsschub und helfen Deutschland und der Tourismusbranche damit aus der Krise heraus.

Jetzt ist gut.

Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren,

(Dr. Marcel Klinge [FDP]: Es reicht!)

gehen weit über das, was die AfD fordert, hinaus.

(Beifall bei der SPD – Markus Tressel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man „Filibustern“! Einfach weiterreden!)

Die Kollegin Sabine Zimmermann hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)