Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung fordert den Bundestag heute auf, einen zweiten Nachtragshaushalt zu verabschieden, der neue Schulden von fast 220 Milliarden Euro beinhaltet, elementare Grundlagen der Kreditaufnahme missachtet und Milliarden in Sondertöpfen heimlich versteckt.

Stellen wir uns vor: Jeder von uns Abgeordneten wäre persönlich haftbar für die Rechtmäßigkeit einer solch weitreichenden Entscheidung, so wie jeder Inhaber einer Firma selbstverständlich persönlich haftet. – Es scheint die Koalitionäre wenig zu stören, dass sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Bund der Steuerzahler eine offenkundige Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts feststellen und dringend und lauthals vor der Verabschiedung warnen. Wir alle haben in diesen Tagen Post bekommen. Ich frage mich, wer von Ihnen diese tatsächlich gelesen hat.

Jeder normale Bürger weiß: Man kann nicht dauerhaft mehr ausgeben, als man einnimmt. – Sie aber tun so, als könnten Sie die Mathematik außer Kraft setzen, und zwar nicht erst seit Auftreten des Coronavirus. Seit dem Sündenfall der Euro-Einführung 2002 und der Bankenrettung 2008, also seit fast 20 Jahren, verramschen Sie auf Kosten der Bürger den Wohlstand dieses Landes und verspielen seine Zukunft. Und jetzt missbrauchen Sie auch ein Virus für Ihren Zweck.

Jedes Jahr verlassen uns zudem Zehntausende Leistungsträger und kluge Köpfe, die wir dringend – gerade in dieser Krise – brauchen. Sie aber freuen sich weiter über die illegale Zuwanderung von Menschen, die dieses Land auf Dauer in einen finanziell und gesellschaftlich desaströsen Kulturkampf stürzen.

Sie verschulden nicht sich, nicht den Staat; effektiv verschulden Sie die Bürger dieses Landes, die Kinder, die Jugendlichen, die in den kommenden Jahrzehnten für Ihre verfehlte Politik bezahlen müssen. Was zwei verlorene Weltkriege nicht geschafft haben, erledigen Sie unter Angela Merkels Kanzlerschaft unter dem Vorwand vermeintlicher Notlagen und Krisen.

Ludwig Erhard und die Väter und Mütter des Grundgesetzes würden sich angesichts dieser Bundesregierung und leider auch angesichts großer Teile des Bundestages im Grab herumdrehen. Gut, dass die Bürger aufgrund der namentlichen Abstimmung wenigstens sehen können, wer für den systematischen und finanziellen Ruin dieses Landes verantwortlich zeichnet.

Herzlichen Dank.

Christian Haase, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)