Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtige Entscheidungen und Beschlüsse muss man im Zusammenhang sehen: 130 Milliarden Euro für das Konjunkturpaket, 9 Milliarden Euro für die Lufthansa, und morgen sollen im Zusammenhang mit dem angeblichen Kohleausstieg über 4 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Ich fange mit dem Konjunkturpaket an. Ich schließe mich der Meinung an, dass wir gerade mit der Entlastung der Kommunen auf dem richtigen Weg sind und dass wir da wirklich wichtige Punkte setzen, auch wenn ich mir da mehr gewünscht hätte. Dafür kann man die Große Koalition an dieser Stelle nur loben. Ansonsten wird ja eher das gelobt, was nicht gemacht worden ist. Ich finde, es ist ein Problem, wenn man das besonders herausstellt, was nicht gemacht worden ist, wie zum Beispiel diese Abwrackprämie.

Es gibt aber genug Geschenke an Lobbyisten. Worüber zum Beispiel heute nicht groß geredet wird, ist, dass 10 Milliarden Euro dieses Paketes in Rüstungsprojekte investiert werden. Darüber sollten wir auch reden, das gehört nämlich zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dennis Rohde [SPD]: Nein, das ist nicht die Wahrheit!)

Wir sollten darüber reden, dass Sachen als Klimaschutz verkauft werden, die kein Klimaschutz sind; denn Investitionen in E-Mobilität allein schaffen keinen Klimaschutz. Wenn wir weiter Kohlestrom in unser Stromnetz einspeisen, dann müssen diese Autos sehr lange fahren, damit sie überhaupt einen Klimaschutzeffekt haben, weil bei der Produktion mehr CO

Es wird auch nicht darüber geredet, dass es eine riesige verpasste Chance ist; denn wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, könnte man eine wirkliche ökologische und soziale Lenkungswirkung entfalten. Schauen wir uns eine Zahl an – eine ist heute schon genannt worden –: Was kriegen denn diejenigen, die nicht besonders viel haben, von der Mehrwertsteuersenkung ab? – Vielleicht 8 Euro im Monat, wenn alles weitergegeben wird. Allein der Kauf eines SUVs von 55 000 Euro bringt dem Käufer 1 500 Euro ein. Da frage ich mich doch: Wo ist die soziale Lenkungswirkung dieses Konjunkturprogramms?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dann werfen wir noch einen Blick auf die Lufthansa und deren Rettung. Das ist keine Marktwirtschaft, das ist feudale Planwirtschaft. Warum wird ein Unternehmen gerettet, das seine Steuern hauptsächlich in Malta bezahlt, das seine Leute sowieso entlässt und das so klimaschädlich ist? Warum nehmen wir das Geld nicht, um andere zu retten, die kleine Läden haben, die hier ihre Steuern bezahlen? Das frage ich mich hier allen Ernstes.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dann ein Ausblick auf morgen – das ist eigentlich der schlimmste Punkt, finde ich –: Da wird ein Kohleausstieg, der aber eigentlich wieder ein Einstieg ist, beschlossen. 2038 ist viel zu spät! Ein Kind, das heute geboren wird, wird dann 18, durfte niemals mitentscheiden und muss die Suppe auslöffeln, die wir ihm einbrocken. 2038 ist zu spät für den Kohleausstieg.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der SPD: Nein!)

Und ihn dann noch für die Lobbyisten zu vergolden, mit über 4 Milliarden Euro, das kann es nun wirklich nicht sein.

Herr Kollege.

Ich komme gleich zum Ende, das ist der letzte Satz. – Die Spitze ist – da kommt der Lobbyismus wieder schön zum Tragen –, dass ein Ministerpräsident, CDU, erst Chef der Kohlekommission wird und dann belohnt wird, indem er Lobbyist für die Braunkohlelobby wird: Herr Tillich. Das ist ein Dreischritt; das geht so nicht weiter. Wir müssen in die Zukunft investieren, nicht in die Vergangenheit.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ja.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Josef Rief, CDU/CSU.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)