Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bitte ich Sie, und zwar nicht nur für die nächsten zwei Minuten, sondern für die nächste Viertelstunde, um Konzentration und Aufmerksamkeit.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20716, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 19/20128 anzunehmen.

Zu der Abstimmung liegt mir eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme der Beschlussempfehlung die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das sind 355 Stimmen, erforderlich. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Die Urnen befinden sich in der Westlobby.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, jetzt noch im Saal zu bleiben, da wir anschließend noch über 20 Abstimmungen durchführen müssen. Nach diesen Abstimmungen steht Ihnen dann noch ein Zeitfenster von 30 Minuten zur Verfügung.

Ich muss gleichwohl jetzt schon die Abstimmung eröffnen und bitte deswegen, die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist schon erfolgt. Die Plätze sind besetzt. Dann kann ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung eröffnen.

Tagesordnungspunkt 8 b. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Auch dazu liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/20600 und 19/20601, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/20000 und 19/20001 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, FDP, Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist mit diesen Mehrheiten der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den eben in der zweiten Abstimmung festgestellten Mehrheiten in dritter Beratung angenommen.

Jetzt kommen wir zu den Entschließungsanträgen.

Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung über ihren Entschließungsantrag beantragt. Es ist vereinbart – ich habe das vorher schon gesagt –, diese namentliche Abstimmung erst im Anschluss an Tagesordnungspunkt 9 zu eröffnen, um parallel stattfindende Abstimmungen in der Westlobby zu vermeiden.

Also kommen wir jetzt zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP.

Zunächst der Entschließungsantrag auf der Drucksache 19/20740. Wer stimmt dafür? – Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Damit komme ich zum Entschließungsantrag auf der Drucksache 19/20741. Wer stimmt dafür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Entschließungsantrag ist mit diesen Mehrheiten abgelehnt.

Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/20742 ab. Wer stimmt dafür? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des Rests des Hauses abgelehnt.

Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/20743 ab. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke enthält sich, der Rest des Hauses stimmt dagegen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 8 c. Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20717, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 19/20057 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dieser Beschlussempfehlung folgen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, wenn Sie zustimmen wollen, sich zu erheben. – Dann bitte ich diejenigen, die dagegenstimmen, sich zu erheben. – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

– Sie haben sich enthalten, ja.

Tagesordnungspunkte 8 d und 8 e. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/20595 und 19/20598 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 8 f. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20658, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20072 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 g. Das ist die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20724, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/19016 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 h. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Fahrradprämie für alle“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20539, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/19488 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20721, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/20027 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 j. Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20723, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/20034 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 k. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20719, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/20031 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 l. Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20635, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/20036 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 m. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/19590, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18685 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 n. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20612 mit dem Titel „Kindergeld und Kinderbonus für im Ausland lebende Kinder indexieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Rests des Hauses abgelehnt.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 8 o bis 8 q und dem Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/20615, 19/20549, 19/20543 und 19/20531 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 8. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20712, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/19549 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 9. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf der Drucksache 19/20669. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/20049 mit dem Titel „Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer – Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen den Rest des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/19490 mit dem Titel „Selbstständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP. Wer enthält sich? – Ich habe nicht gesehen, wie die AfD abstimmt.

– Dafürgestimmt. Entschuldigung. Ich versuche, die Abstimmung schnell zu machen. Derjenige, der heute Nacht die Sitzungsleitung hat, wird mir dankbar sein.

Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/19546, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/18709 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist mit diesen Mehrheiten angenommen.

Jetzt komme ich zurück zu der laufenden namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8 a und weise darauf hin, dass Sie jetzt noch 30 Minuten Zeit für Ihre Stimmabgabe haben. Gehen Sie auch jetzt nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung! Achten Sie auf Abstand! Die Abstimmungsurnen werden um 11.43 Uhr geschlossen.