Hans-Peter Friedrich - Deutsche Ratspräsidentschaft
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/20614 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich komme jetzt noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 8 b: namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20739 zur dritten Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020. Der Entschließungsantrag bezieht sich außerdem auf die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie auf die Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu einem Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes.
Die Urnen befinden sich wieder in der Westlobby. Für die Stimmabgabe steht ein Zeitfenster von 30 Minuten nach Eröffnung der Abstimmung zur Verfügung. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Die Abstimmungsurnen werden um 12.57 Uhr geschlossen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7455478 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 170 |
Tagesordnungspunkt | Deutsche Ratspräsidentschaft |