Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Grundrentengesetzes.

Mir liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Wir nehmen sie entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20711, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/18473 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über acht Änderungsanträge der Fraktion Die Linke. Änderungsantrag auf Drucksache 19/20731. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/20732. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wiederum die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/20733. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/20734. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/20735. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktion des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/20736. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/20737. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/20738. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/18473 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit zu diesem Tagesordnungspunkt ist noch nicht getan. Wir haben noch einige Abstimmungen vor uns. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20744. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen des Hauses. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20745. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkt 12. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Altersarmut zielgenau bekämpfen – Neue Basis-Rente schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10033, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7694 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.