Karl-Josef Laumann - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, erstens wird in Nordrhein-Westfalen immer nach Recht und Gesetz verfahren. Zweitens werden Sie in ganz Deutschland kein Bundesland finden, in dem in den letzten Monaten – nicht nur während der Pandemie, auch vor der Pandemie – ein so starker Schwerpunkt im Arbeitsschutz gesetzt worden ist, was die Kontrollen auf Schlachthöfen angeht; sonst hätte ich die Zahlen ja nicht vorlesen können, die ich vorgelesen habe.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe den Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen in Bundestag und Landtag nach diesen Kontrollen eine umfangreiche Dokumentation mit den Ergebnissen dieser Kontrollen zur Verfügung gestellt. Natürlich blieb uns doch nichts anderes übrig, als nach den Vorkommnissen und der Virusverbreitung auf dem Schlachthof die 7 000 Leute erst einmal unter Quarantäne zu stellen. Wir mussten mit allen Mitteln versuchen, das Überspringen des Virus auf die Gesamtbevölkerung zu verhindern, und ich bin froh, dass es uns wahrscheinlich gelungen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Der Gesundheitsschutz geht absolut vor. Jetzt haben wir durch eine große Reihentestung, denke ich, ziemlich gute Anhaltspunkte, dass das Virus nicht übergesprungen ist. Es sind ja auch schon in zwei Tagen diese 14 Tage um. Dann stellt sich die Frage: Wie können wir den Schlachthof langsam wieder anlaufen lassen oder überhaupt anlaufen lassen? Dazu muss es Hygienekonzepte geben. Dazu muss es Konzepte geben aus der Firma, wie man den Arbeitsschutz sicherstellen will, wie man die Einhaltung von Abständen in einer Pandemiesituation in der Firma sicherstellen will. Diese werden dann natürlich von den zuständigen Behörden bewertet, und dann kann auch ein gewisses Anlaufen dieses Schlachtbetriebes wieder möglich sein.
Ich weiß sehr wohl, dass der Schlachtbetrieb wieder in Gang gesetzt werden muss, weil das für die Landwirtschaft absolut notwendig ist; da laufen Sie bei mir offene Türen ein. Aber der Gesundheitsschutz hat auch vor dieser Frage absoluten Vorrang, und danach werden sowohl die kommunalen als auch die Landesbehörden entscheiden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Wort hat der Abgeordneten Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7455503 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 170 |
Tagesordnungspunkt | Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie |