Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 q und 30 g sowie Zusatzpunkte 40 a bis 40 q, 14 a bis 14 c und 34 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs(FAL-Übereinkommen)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 19/20625

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20625, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/19380 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Keiner stimmt dagegen. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nunmehr zu erheben. – Ich ahne, das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in dritter Lesung und Schlussabstimmung einstimmig angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/20661

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20661, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/19383 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wieder keiner. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Dann ist auch dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/20656

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20656, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/19385 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Dann ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20657, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/19372 in der Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 8

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkte 31 f bis 31 q sowie Zusatzpunkte 40 a bis 40 q. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Ich bitte, wie gesagt, um Aufmerksamkeit.

Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 571 zu Petitionen

Es handelt sich um 63 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Dann ist diese Beschlussempfehlung, Sammelübersicht 571, einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 572 zu Petitionen

Drucksache 19/20152

Es handelt sich um 66 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Auch keiner. Dann ist die Sammelübersicht 572 ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 574 zu Petitionen

Drucksache 19/20154

Es handelt sich um 14 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD – – Sie haben sich enthalten, oder?

– Dazu komme ich gleich. Gut, dass Sie mich darauf hinweisen, Herr Gauland. Vielen Dank noch mal. – Wir sind trotzdem bei Sammelübersicht 574. Die haben Sie abgelehnt. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen – –

– Aha. Dann ist die Sammelübersicht 574 – das kann ich jetzt wiederholen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir kommen noch zu Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 573 zu Petitionen

Drucksache 19/20153

Es handelt sich um 36 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Ich bedanke mich noch mal bei Ihnen, Herr Gauland, für den Hinweis.

Tagesordnungspunkt 31 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 575 zu Petitionen

Drucksache 19/20155

Es handelt sich um zwei Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2.  Ausschuss)

Sammelübersicht 576 zu Petitionen

Drucksache 19/20156

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 577 zu Petitionen

Drucksache 19/20157

Es handelt sich um 15 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 578 zu Petitionen

Drucksache 19/20158

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 579 zu Petitionen

Drucksache 19/20159

Es handelt sich um zehn Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 580 zu Petitionen

Drucksache 19/20160

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 581 zu Petitionen

Drucksache 19/20161

Es handelt sich um acht Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 582 zu Petitionen

Drucksache 19/20162

Es handelt sich um 13 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 40 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 583 zu Petitionen

Es handelt sich um 66 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 40 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 584 zu Petitionen

Drucksache 19/20637

Es handelt sich um 109 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch die Sammelübersicht 584 einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 40 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 585 zu Petitionen

Drucksache 19/20638

Es handelt sich um 76 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 585 ist damit einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 40 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 586 zu Petitionen

Drucksache 19/20639

Es handelt sich um 17 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Sammelübersicht 586 gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 40 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 587 zu Petitionen

Drucksache 19/20640

Es handelt sich um 17 Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 588 zu Petitionen

Drucksache 19/20641

Es handelt sich um eine Petition.

Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Detlev Spangenberg das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.