Herr Kollege, Dr. Hahn, ich will festhalten, dass Sie die Grenzen der Geschäftsordnung deutlich überschritten haben. Das war kein Beitrag nach § 31 GO, sondern ein Sachbeitrag. Ich habe Sie nur deshalb nicht unterbrochen, weil die Sache ein ordentliches Anliegen ist. Ich danke den anderen Fraktionen, dass sie ihrerseits jetzt nicht einen Redner schicken, der nach § 31 GO einen fünfminütigen Sachbeitrag bringt.

Ich bitte wirklich alle, sich an die Geschäftsordnung zu halten. Sie können erklären, warum Sie sich bei der Abstimmung in der einen oder anderen Weise verhalten; aber der Sinn von § 31 GO ist, zu erklären, warum Sie sich anders verhalten, als es zu erwarten wäre, und das war diesmal nicht der Fall.

Noch einmal, bei aller Liebe und Großzügigkeit, die das Präsidium kurz vor der Sommerpause gewährt: Bitte denken Sie daran: Es ist kein gutes Zeichen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Geschäftsordnung so überdehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Sammelübersicht 588 auf Drucksache 19/20641. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Damit ist die Sammelübersicht 588 einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 40 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 589 zu Petitionen

Drucksache 19/20642

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch die Sammelübersicht 589 einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 40 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 590 zu Petitionen

Drucksache 19/20643

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 40 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 591 zu Petitionen

Drucksache 19/20644

Es handelt sich um zwei Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 40 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 592 zu Petitionen

Drucksache 19/20645

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 40 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 593 zu Petitionen

Drucksache 19/20646

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 40 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 594 zu Petitionen

Drucksache 19/20647

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht bei Enthaltungen der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 40 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 595 zu Petitionen

Drucksache 19/20648

Es handelt sich um sieben Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 40 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 596 zu Petitionen

Drucksache 19/20649

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 40 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 597 zu Petitionen

Drucksache 19/20650

Es handelt sich um eine Petition.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 40 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 598 zu Petitionen

Drucksache 19/20651

Es handelt sich um zehn Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 40 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 599 zu Petitionen

Drucksache 19/20652

Es handelt sich um zwei Petitionen.

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 14 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20674, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19507 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 14 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mit guter Vorbereitung durch die Krise – Heimische Tourismuswirtschaft pandemiefest machen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20715, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19119 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 14 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Ullrich, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Unternehmen schnell und effizient entlasten –Ist-Versteuerung als bundesweiten Standard setzen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20722, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20062 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 34:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20 und 1 BvR 288/20

Der Ausschuss empfiehlt, in den Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 g:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Huber, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kinderbonus für alle Eltern

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.