Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/20720

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken

– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält als erster Redner der Kollege Dr. Roy Kühne für die Fraktion der CDU/CSU.