Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Auf den Rängen sind ja noch einige liebe Kolleginnen und Kollegen. Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ist heute unser Thema. Ich möchte dazu berichten. Die LIGA Selbstvertretung, ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, zudem von Menschen mit Behinderung geführt, kommentiert Ihren Entwurf des IPReG heute in einer Pressemitteilung. Denn das sind die Betroffenen, und die möchte ich heute hier zu Wort kommen lassen.

Die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade spricht von einer verschleierten Salamitaktik. Ich zitiere:

Die Grundrechte der Betroffenen

– also der Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind –

werden beschnitten; sie müssen immer wieder um eine bedarfsgerechte Versorgung kämpfen; und die Krankenkassen versuchen, sich aus der Leistungspflicht zu verabschieden.

Meine Damen und Herren, es kann doch wirklich nicht wahr sein, dass Menschen ihren Lebensmittelpunkt nicht selbst bestimmen können. Sie sollen sich jährlich gegenüber den Krankenkassen beweisen müssen, denjenigen, von deren gutem Willen sie letztendlich abhängig sind. Frau Arnade beschreibt das so:

Mit einer diabolischen Taktik haben die Krankenkassen zusammen mit Teilen der Gesundheitsverwaltung die Öffentlichkeit und Politiker*innen hinters Licht geführt.

Meine Damen und Herren, es ist doch ganz offensichtlich: Es kommt Ihnen nicht darauf an, dass die Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Intensivpflegebedarf ein selbstbestimmtes Leben führen können. Es kommt Ihnen auch nicht darauf an, die ganz persönlichen, individuellen Bedürfnisse dieser Menschen zu sehen. Sie reduzieren sie ausschließlich auf ihre Handicaps.

(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Das stimmt nicht!)

In der Altenpflege sagen Sie, Herr Spahn: Ambulant vor stationär. Bei Menschen mit Intensivpflegebedarf soll es auf einmal anders laufen. Sie machen sich die Welt auch, wie es Ihnen gefällt: immer schön die kostengünstige Variante. Und Sie handeln entgegen der UN-Behindertenrechtskonvention, indem Sie das Selbstbestimmungsrecht der Menschen missachten, und das missachten wir.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und nicht nur das: Sie spalten einmal mehr die Gesellschaft in diejenigen, die sich gute, individuelle Pflege leisten können, und diejenigen, die es nicht können. Auch das missachten wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wenn Sie die Finanzierung der Pflege nicht schleunigst auf gesunde Füße stellen, wird Ihnen der Laden um die Ohren fliegen. Wenn Sie die Finanzierung der Pflege nicht schleunigst revolutionieren, werden Sie nicht ein einziges Problem vernünftig lösen können. Sie sagen, Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf Versorgungsqualität verbessern. Bei diesem Ziel gehe ich sogar mit. Aber weil die Fraktion Die Linke dieses Ziel teilt, können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ihr Gesetzentwurf löst diesen Anspruch nämlich nicht ein.

Eines, Herr Spahn, kann ich Ihnen versprechen. Ich werde Ihnen bei der Umsetzung dieses Gesetzes sehr genau auf die Finger schauen.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Damit bin ich nicht alleine. Die Betroffenen lassen sich nicht abspeisen; das haben sie in den letzten Monaten eindrücklich bewiesen. Wir brauchen einen runden Tisch für außerklinische Intensivpflege, um die Qualität zu sichern, egal wo diese Pflege erbracht wird. Denn darauf kommt es an, –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

– und nicht auf Ihre Einsparungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Sitzungsleitung hat gewechselt. Ich möchte ein paar verwaltungsleitende Hinweise geben.

Wir haben noch drei Redner hier. Es passiert den drei Rednern, die jetzt reden, nichts. Aber ab dem nächsten Tagesordnungspunkt werde ich sehr sorgfältig auf die Einhaltung der Redezeiten achten. Ich werde dann auch keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen. Wir sind momentan bei 0.30 Uhr.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich will aber eine stellen!)

– Ja, mag alles sein. Deshalb kündige ich das ja an, damit keiner Ärger bekommt. – Aber wir haben eine Verantwortung auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages. Wie gesagt, bei diesem Tagesordnungspunkt gilt das noch nicht, weil Herr Oppermann so großzügig war; deshalb bin ich das auch. Aber ab dem nächsten Tagesordnungspunkt wird das wieder sehr strikt gehandhabt.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])