Tagesordnungspunkt 12 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20720, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/19368 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20746. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20747. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/19368 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der zweiten Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann kann ich feststellen, dass der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen ist.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20749. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Die Mehrheiten sind eindeutig. Dann kann ich feststellen, dass dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt wurde.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20750. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Das ist auch eindeutig. Dann ist dieser Entschließungsantrag – –

Enthaltungen? – Vielen Dank noch einmal, Frau Brantner. – Dann ist dieser Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20751. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Das ist auch eindeutig. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 12 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/20720 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19518 mit dem Titel „Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Es geht um die Beschlussempfehlung, nicht um den Antrag. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Diesmal keine. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20116 mit dem Titel „Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Wieder keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20117 mit dem Titel „Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Wieder keine. Dann ist ebenfalls gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20119 mit dem Titel „Bewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich auch diesmal fest: Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses ist diese Beschlussempfehlung angenommen.