Wolfgang Kubicki - Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP
Ich rufe die Zusatzpunkte 17, 18, 33 und 35 auf:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank
Kritische und effektive Ausübung der sogenannten Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Entscheidungen des Rates der Europäischen Zentralbank
Konflikt um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank politisch lösen – EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern
Verhältnismäßigkeitsprüfung fristgerecht dargelegt – Kontrolle der Grenzen der Geldpolitik als Daueraufgabe ernstnehmen
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre nett, wenn der Platztausch vollzogen werden könnte, damit wir fortfahren können.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Christian Petry, SPD-Fraktion, das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7455583 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 170 |
Tagesordnungspunkt | Urteil zum Anleihekaufprogramm PSPP |