Bevor wir zur Abstimmung zum Zusatzpunkt 17 kommen, teile ich gerne mit, dass mehrere Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20621 mit dem Titel „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 18. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20616 mit dem Titel „Kritische und effektive Ausübung der sogenannten Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit Entscheidungen des Rates der Europäischen Zentralbank“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Zusatzpunkt 33. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20552 mit dem Titel „Konflikt um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank politisch lösen – EU-Verträge ändern und geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank verankern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest: Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Zusatzpunkt 35. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20553 mit dem Titel „Verhältnismäßigkeitsprüfung fristgerecht dargelegt – Kontrolle der Grenzen der Geldpolitik als Daueraufgabe ernstnehmen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt gegen den Antrag? – Dann stelle ich fest: Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.