02.07.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 170 / Tagesordnungspunkt 14

Claudia Roth - Mietrecht

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b sowie die Zusatzpunkte 21, 22 und 37 auf:

18 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust

Mieterschutz stärken – Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie verbessern

Sicher-Wohnen-Programm – Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise

Ich bitte Sie, die Plätze zu tauschen und möglichst schnell einzunehmen. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Wenn die Kolleginnen und die Kollegen Platz genommen haben, gebe ich das Wort der ersten Rednerin. Das ist für die Fraktion der Linken Caren Lay.

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7455614
Wahlperiode 19
Sitzung 170
Tagesordnungspunkt Mietrecht
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