Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke behauptet, die Coronapandemie führt zu Wohnungslosigkeit, und das Mietmoratorium der Regierung war unzureichend. Tatsächlich gibt es bislang keine Krise auf dem Wohnungsmarkt aufgrund der Coronakrise,

(Caren Lay [DIE LINKE]: Die gab es vorher schon! Das stimmt!)

und das Mietmoratorium der Regierung war unnötig. Es ist vielmehr ein Schritt der Selbstkorrektur, dass sich in der Koalition auch mal der Wirtschaftsflügel der Union

(Otto Fricke [FDP]: So klein er ist!)

durchsetzt und das Moratorium nicht verlängert wird.

Die Linke hingegen ist nicht korrekturfähig. Ihr geht es auch gar nicht um die Überbrückung einer zeitlich begrenzten Coronaphase, die für viele Mieterinnen und Mieter schwierig ist. Es geht ihr auf dem Wohnungsmarkt immer noch ums große Ganze: den Kapitalismus zu überwinden, die Privatautonomie zu untergraben.

(Beifall bei der FDP – Beifall der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Denn nichts anderes bedeutet es, wenn Sie alle Kündigungen ausschließen, Räumungen verbieten und die Kaltmiete pauschal um 30 Prozent absenken.

Dann ist da der Härtefallfonds, den Sie vorschlagen. Positiv daran ist: Sie erkennen an, dass es a) Privatvermieter tatsächlich gibt und dass b) auch diese von den Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt hart getroffen werden. Ihr Fonds soll schnelle, unbürokratische Hilfen gewähren. Schaut man dann in die Hauptstadt und macht den Praxistest, sieht man, was passiert, wenn Linke, Grüne und SPD „schnell und unbürokratisch“ helfen. Der Bund hat Coronahilfen für Kleinunternehmer und Selbstständige bereitgestellt. In Berlin beträfe das 170 000 Unternehmen. Der rot-rot-grüne Senat hat aber 209 000 Anträge bewilligt; das sind 40 000 extra. „ Es ging … zu wie am Geldautomaten“, schreibt das „Handelsblatt“.

(Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Noch zwei Punkte zu Ihrer Forderung, das Mietmoratorium zu verlängern.

Erstens. Bislang haben auf 1 000 Mieter gerade mal 3 eine Mietstundung beantragt. Diese geringe Zahl verwundert auch nicht; denn nur bei 6 von 1 000 Mietverhältnissen gab es überhaupt Mietrückstände.

Zweitens. Bleiben Sie bitte konsistent! Als es um Reisebüros ging, sagten Sie noch: Kredite helfen nicht. Die müssen zurückgezahlt werden; das ist schlicht unmöglich.

(Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Für die Mieter aber fordern Sie letztlich genau das. Auch eine gestundete Miete muss irgendwann bezahlt werden. Das Problem wird nur zeitlich und zulasten des Vermieters verschoben.

Sollte das dicke Ende der Coronakrise noch kommen, bereiten wir uns darauf vor – aber mit Augenmaß. Wir Freien Demokraten fordern deshalb seit Monaten, dass der Bund ein zeitlich befristetes Sonderwohngeld einführt. Das ist unter den gegebenen Umständen das beste Instrument.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Keine Ahnung von nix!)

Vielen Dank, Katharina Willkomm. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)