Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen! Liebe Zuschauende! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die dreimonatige Verlängerung des – leider, leider – ausgelaufenen Kündigungsmoratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonabrechnungen. Unsere Ministerin Lambrecht steht Ihnen jederzeit für neue Verhandlungen darüber zur Verfügung.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Wir wollen dies für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wegen der ökonomischen Vernunft und aus Solidarität mit den sozial Schwächeren.

Wir als verantwortliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier mahnen vollkommen zu Recht: Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei!

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es! Zweite Welle, sage ich nur!)

Mir ist es darum völlig schleierhaft, warum Sie, werte Kollegen und Kolleginnen von der Union, gerade für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen die Pandemie samt ihrer sozialen Auswirkungen für beendet erklärt haben.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wer macht das denn? Was haben wir denn gerade in dieser Woche beschlossen? Dieses Paket: 217 Milliarden haben wir beschlossen!)

Fakt ist: Aufgrund Ihres Widerstandes sind seit gestern Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbetreibende, die coronabedingt unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, wieder dem Kündigungsrisiko ausgesetzt. Ich finde das dramatisch, und ich finde es auch unsozial.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!)

Es geht hier doch nicht um ein Gnadenbrot. Vermietern geht die Miete auch nicht verloren; sie wird nur gestundet bis 2022.

Deswegen gehen wir als SPD geschlossen konform mit der Forderung von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, vom Mieterbund, von Gewerkschaften, aber auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA, nach einer dreimonatigen Verlängerung des Kündigungsmoratoriums.

Da wir beide ja aus dem wunderbaren Kreis Tempelhof-Schöneberg kommen, Herr Luczak,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Der eine hat direkt gewonnen und die andere nicht!)

lese ich mir natürlich Ihre Post besonders gründlich durch. Sie haben gesagt: Die SPD trägt auf dem Rücken der privaten Vermieter ein längst entschiedenes ideologisches Gefecht aus. – Ärgert mich der Satz? Nein, nicht die Bohne.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ich habe das gesagt?)

– Ja.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wo denn?)

– Ich zeige es Ihnen. – Ein solcher Satz sagt ja mehr über den Sender selbst aus. Ihre Unionspolitik für die Mitte ist nämlich eine Politik für den Eigentümerverband Haus & Grund und den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Mit einer Politik der echten Mitte, nämlich der hart arbeitenden Menschen mit ihren Sorgen und Problemen,

(Martin Reichardt [AfD]: Die kennt doch die SPD gar nicht mehr, diese Menschen!)

hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Deshalb habe ich den Wahlkreis dreimal direkt gegen Sie gewonnen!)

Geben Sie Ihre Widerstände auf! Lassen Sie uns erneut verhandeln! Denn Sie haben recht: Wir wollen die Wirtschaft, vor allen Dingen aber die Gesellschaft ans Laufen bringen, damit es uns allen gut geht.

Guten Verlauf.

(Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo laufen Sie denn hin?)

Vielen Dank, Mechthild Rawert.

(Martin Reichardt [AfD]: Back on Stage! Aber hat nicht so funktioniert!)

Letzter Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Hoffmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)