Tagesordnungspunkt 18 a. Wir kommen zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Verlängerung des Kündigungsschutzmoratoriums für Mieterinnen und Mieter auf Drucksache 19/20550. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung,

und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung?

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der beantragten Überweisung zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP, dagegengestimmt haben die Fraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/20550 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 18 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20207, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/19144 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkte 21 und 37. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/20542 und 19/20589 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Vorschläge. Dann verfahren wir genau so.

Zusatzpunkt 22. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sicher-Wohnen-Programm – Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20253, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19148 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der Bündnisgrünen, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der FDP.