Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Der vorliegende Entwurf ist wieder ein wunderbares Beispiel, wie über den Umweg der Europäischen Union Gesetze hierzulande implementiert werden. Gesetzgebung heißt einmal mehr, man setzt EU-Vorgaben in nationales Recht um und verabschiedet sich dadurch sogleich und zugleich wieder ein Stück weit von der eigenen, nationalen Souveränität. Beides ist hier offenkundig mehrheitlich gewünscht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)

Manche nennen das Demokratie, ich nenne das beschämend.

Eine weitere Schande dieser Regierung ist es, dass sie auch der freien Meinungsäußerung des eigenen Bürgers

(Falko Mohrs [SPD]: Reden Sie eigentlich zum Gesetzentwurf, oder schwadronieren Sie nur so herum?)

zunehmend mit Misstrauen und Argwohn begegnet, den eigenen Bürger immer weiter einschränkt, bespitzelt und ihn letztlich zur Denunziation aufruft.

(Beifall bei der AfD)

Zwei Dinge werden im Telemediengesetz maßgeblich verändert. Anbieter von Videosharingplattformen müssen fortan ein Verfahren einrichten und vorhalten, sodass Nutzer vermeintlich rechtswidrige Inhalte melden können, sie müssen ein Verfahren zur Prüfung und Abhilfe eingehender Beschwerden einrichten.

(Falko Mohrs [SPD]: Das betrifft in Deutschland ganze fünf! Hätten Sie vielleicht vorher mal durchlesen sollen!)

Wir kennen die dazugehörige Debatte bereits aus dem unseligen Zensurgesetz, Entschuldigung, aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

(Falko Mohrs [SPD]: Es geht um Straftaten!)

Wenn die linke Tageszeitung „taz“ gesinnungssatt und diffamierungsstolz primitiven Hass und Hetze gegen unsere Polizeibeamten publiziert,

(Falko Mohrs [SPD]: Dass Sie das stört, ist kein Wunder!)

dann führt man ein Gespräch unter Demokraten, wie es die Frau Bundeskanzler gestern in der Regierungsbefragung gesagt hat. Wenn der normale Bürger sich im Netz im Ton vergreift, dann macht man es allerdings nicht so wie diese Demokraten, nein, dann wird gemeldet, denunziert und obrigkeitlich geprüft oder genauer gesagt: Man lässt melden bzw. denunzieren und lässt prüfen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie haben doch eine Lehrermeldeplattform aufgemacht!)

Den juristischen und bürokratischen Ärger haben, analog zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Plattformanbieter.

(Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Armen!)

Und um diese schön gängeln zu können, werden die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, ständig aktualisierte Listen der in ihrem Land beheimateten Mediendienstleister und Videosharingplattformen vorzuhalten und diese an die EU-Kommission zu übermitteln. Zwar heißt es in diesem Entwurf, dass die Behörden ein Auskunftsverlangen an die entsprechenden Anbieter versenden können – das liest sich hübsch –, daraus wird aber am Ende ein Muss werden.

Wir haben es also mit einem neuen amtlich geführten Register zu tun. Halleluja, wir haben ein weiteres Melde- und Überwachungsinstrument geschaffen. Man könnte das effiziente Gesetzgebung nennen. Es bleibt allerdings überdeutlich die Frage im Raum: Effizient für wen?

(Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind die vier Minuten nicht bald vorbei?)

Effizient für die demokratische Meinungsfreiheit des Bürgers in den freiheitlich-demokratischen Mitgliedstaaten? Oder eher effizient für den supranationalen Überwachungsstaat?

(Nicole Höchst [AfD]: Schande! – Falko Mohrs [SPD]: Haben Sie überhaupt einmal in das Gesetz hineingeguckt?)

Die Urheber dieses Änderungsgesetzes sind also die Nornen, die den Faden unserer schicksalhaften Unfreiheit spinnen, also die EU-Kommission. Die Bundesregierung unterwirft sich einmal mehr, nimmt wieder einmal Abstand von unseren nationalen Souveränitätsrechten, und das Ganze unter dem Deckmantel der für notwendig erachteten Überwachung wirtschaftlich selbständig agierender Unternehmen. Wir hatten schon einmal von „1984“ gehört.

(Marianne Schieder [SPD]: Vier Minuten sind so lang!)

Wissen Sie, „1984“ von Orwell war kein Roman, sondern eine Warnung.

Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Danke schön, Martin Renner. – Falko Mohrs für die SPD-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll

(Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Dr. Petra Sitte redet jetzt für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)