Ich rufe als letzten Tagesordnungspunkt den Zusatzpunkt 24 auf:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/20668 Buchstabe a, b und c

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Für die Aussprache sind 30 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.