– Ja, es redet keiner mehr, aber Sie müssen noch ein bisschen arbeiten. – Ingmar Jung, vielen herzlichen Dank.

Die Kollegen Stephan Thomae, Gökay Akbulut, Canan Bayram, Esther Dilcher und Alexander Hoffmann geben ihre Reden zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20668, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/17795 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20752 vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP und Grünen, dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/17795 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der FDP, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von der Linken, der SPD, der CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD, und enthalten haben sich die Grünen.

Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting).

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20668, den Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 19/15825 abzulehnen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20748 vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, und enthalten hat sich die FDP.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 19/15825 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Aha!

– Entschuldigung! Das Protokoll vermerkt „Aha!“ – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat niemand, dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20668, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18980 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 3. Juli 2020, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restabend. Die Sitzung ist damit geschlossen.