Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 d und den Zusatzpunkt 25 auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/20714 (neu)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/20714 (neu)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren

– zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen

Wirtschaftsstrukturen der Zukunft – Unternehmenscluster und regionale Kreisläufe in strukturschwachen Regionen etablieren

Es liegen mehrere Änderungsanträge und Entschließungsanträge vor.

Über einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Ich weise schon jetzt darauf hin, dass die namentliche Abstimmung wieder in der Westlobby erfolgen wird und Sie zur Stimmabgabe 30 Minuten Zeit haben werden.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.