Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland,

(Zuruf von der SPD: Oh!)

an dem mit dem Kohleausstieg die Zerstörung unserer Energieversorgung weiter voranschreitet. Der Kohleausstieg ist unsinnig in Bezug auf seine Zielsetzung, vernichtet massiv Volksvermögen, und in der Lausitz werden die Lichter ausgehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das „Wall Street Journal“ hat diese Energiepolitik als „weltdümmste Energiepolitik“ bezeichnet. Und das ist sie auch.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Die weltdümmste Rede vielleicht!)

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zum Monitoring bezeichnet den Kohleausstieg und Merkel folgerichtig als verantwortungslos. All die Markteingriffe und Kompensationszahlungen seien überflüssig, überteuert und kontraproduktiv. Die Zeitung „Die Welt“ schrieb daraufhin, dass zu empfehlen wäre, dieses Kohleausstiegsgesetz in die Tonne zu treten.

(Beifall bei der AfD)

Die Strompreise werden weiter steigen. Die Kohleverstromung trägt sich selbst; die instabilen Erneuerbaren müssen getragen, das heißt hochsubventioniert werden. Völliger Irrsinn, nach der Kernenergie auch aus dem zweiten Energieträger auszusteigen. Das macht kein anderes Land in dieser Welt.

(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Dänemark!)

Die Versorgungssicherheit wird weiter sinken. Die Deindustrialisierung setzt sich aufgrund der Stromschwankungen weiter fort. Die Stromlücken füllen auch die instabilen Erneuerbaren nicht, das heißt, wir werden hier bald auch ohne Strom dastehen.

(Katharina Landgraf [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Die verantwortlichen Politiker sind energiepolitische Strukturvernichter, die zerstören und schleifen, nicht aber aufbauen.

(Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Wo kommt jetzt der Teil, den Sie machen wollen?)

Damit sind Sie vergleichbar – energiepolitisch – mit den Politikern, wie wir sie in Venezuela, Kuba oder in Nordkorea finden.

(Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Jetzt übertreiben Sie aber! So ein Quatsch!)

Was passiert noch im Zuge des Kohleausstiegs? Gerade aufgrund der wirtschaftsfeindlichen Coronamaßnahmen bleibt kein Geld mehr für Soziales, für die Bildung und für unsere Infrastruktur. Und wir werden Kohlestrom aus Polen importieren. Die CO

(Beifall bei der AfD)

Noch 2008 warb die Bundeskanzlerin Merkel für einen Kraftwerksneubau: Die Ablehnung neuer Kohlekraftwerke ist umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv. Wir sollten alles dafür tun, neue Anlagen voranzubringen. – Das war 2008. Nun hat sich die CDU/CSU völlig gewandelt, rennt den Links-Grünen hinterher, ist sozusagen Steigbügelhalter der links-grünen Politik. Warum? Hier geht es vielleicht einzig und allein um einige wenige Wählerstimmen. Dafür werden aber 100 bis150 Milliarden Euro der Gemeinschaft geopfert. Das ist eine schäbige Politik. Mit der AfD wird es wieder vernünftige Energiepolitik geben, nämlich mit der sauberen Kohle.

(Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Davon haben Sie gar nichts erzählt! Das würde uns einmal interessieren! Sie haben drei Minuten und nicht erzählt, was Sie machen wollen! Da war einfach nichts! Da war nix! Wieder zurück zum Anfang des 19. Jahrhunderts!)

Jetzt hat das Wort der Kollege Bernd Westphal, SPD.

(Beifall bei der SPD)