Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, Frau Ministerin Schulze, da ich Sie gerade sehe: Ich muss Ihnen beiden heute leider eine Illusion rauben: Wir reden beim Kohleausstiegsgesetz nicht über den Kohleausstieg.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Wir reden hier über eine Subvention für die Kohlekraftbetreiber.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Man wäre versucht, zu sagen: Es geht heute um einen billigen Etikettenschwindel. Aber das wäre falsch. Es geht heute leider um einen sehr, sehr teuren Etikettenschwindel. Er kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden Euro. Sie bekommen dafür aber – gar nichts. Vor allem bekommen sie keinen Klimaschutz.

(Zuruf von der SPD: Oh!)

Sie haben den Leuten ein Märchen erzählt. Sie wollen ihnen weismachen, dass das, was Sie hier tun, etwas für das Klima bringt. Aber das Ganze ist in der Tat leider nur sehr teuer.

Wir haben in Europa einen sehr erfolgreichen europäischen Emissionshandel.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Frau Ministerin Schulze, Sie haben das heute Morgen selber bei n-tv erwähnt: Wer Treibhausgase ausstößt, der muss dafür einen Preis zahlen, zumindest im Energie- und Industriebereich. Damit gibt es ein striktes CO

(Christian Dürr [FDP]: Richtig!)

Das Prinzip der Marktwirtschaft regelt das. Das ist leider nur Teilen in diesem Haus bekannt.

(Beifall bei der FDP)

Kohlestrom verursacht bekanntlich sehr viel CO

Was mich aber wirklich traurig macht, ist Folgendes: Anfang 2018 lag der CO

Seitdem ist der CO

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

sukzessive, nicht erst seit Anfang dieses Jahres, sondern schon seit Anfang letzten Jahres, und das völlig ohne Entschädigung, ohne dass Sie eingreifen müssen, ohne dieses extrem teure Gesetz. Das ist doch das Problem. Das ist genau die Herausforderung, vor der wir stehen.

Die Prognosen sind so, dass wir sie heute schon erfüllen. Für Ihr Handeln, meine Damen und Herren, haben die Menschen kein Verständnis. In einer Zeit, in der wir so viel Geld ausgeben,

(Christian Dürr [FDP]: Richtig!)

ist die Regierung nicht lernfähig.

(Beifall bei der FDP)

In einer Zeit, in der wir sehen, wie gut die Marktwirtschaft funktioniert, wie gut der Emissionshandel funktioniert, ist die Regierung nicht lernfähig. Das ist der wahre Skandal: Sie verbrennen das hart erarbeitete Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – jeden Tag,

(Beifall bei der FDP)

und zwar nur dadurch, dass Sie die Unternehmen entschädigen. Das ist traurig. Ich bitte Sie: Kommen Sie zur Vernunft. Denken Sie noch einmal über die neuen Zahlen nach.

Herr Kollege.

Sie sind ja sicherlich lernfähig. Das würde mich freuen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt hat das Wort die Kollegin Caren Lay, Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)