Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20714 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/13398 und 19/14623 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Mir liegen zur Abstimmung eine Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die FDP. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den genannten Mehrheiten angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Dann bitte ich diejenigen, die dagegenstimmen, sich zu erheben. – Dann bitte ich diejenigen, die sich enthalten wollen, sich zu erheben. Mit den in der zweiten Lesung genannten Mehrheiten ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

– Dann haben Sie – –

Also, die AfD hat dagegengestimmt. FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Gut. Dann sind die Mehrheiten jedenfalls korrekt festgestellt. Aber die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Jedenfalls kommen wir jetzt zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/20756. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Der Antrag ist abgelehnt.

Dann kommt der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/20757. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Zu Tagesordnungspunkt 22 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20714 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/17342 und 19/18472 in der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegen vier Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Änderungsantrag auf der Drucksache 19/20730 werden wir auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich abstimmen.

Wir beginnen jetzt mit den drei Änderungsanträgen, über die wir mit Handzeichen abstimmen werden. Änderungsantrag auf der Drucksache 19/20729. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Der Antrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag auf der Drucksache 19/20771. Wer stimmt dafür? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Der Antrag ist abgelehnt.

– In den Reihen der FDP war überwiegend ein anderes Stimmverhalten. Irgendwie müssen Sie es dann klären, Herr Kollege Theurer.

– Ja, aber Ihre Kollegen da hinten haben eben dagegengestimmt. Das tut mir leid.

Dann stelle ich fest, dass die Fraktion der FDP im Wesentlichen dagegengestimmt hat und der Kollege Theurer sich enthalten hat.

– So war es. – Ich rufe beide Schriftführer zu Zeugen auf. Die haben das genau festgestellt.

– Also, wenn Sie Wert darauf legen, können wir die Abstimmung wiederholen.

– Gut.

Dann rufe ich erneut den Änderungsantrag auf der Drucksache 19/20771 auf. Wer stimmt dafür? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Mit dieser Mehrheit ist der Antrag abgelehnt.

Änderungsantrag auf der Drucksache 19/20772. Wer stimmt dafür? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Der Antrag ist abgelehnt.

Damit kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/20730, zu dem namentliche Abstimmung verlangt ist.

Die Urnen befinden sich in der Westlobby. Um eine längere Unterbrechung der Sitzung zu umgehen – bleiben Sie noch einen Moment da, dann haben Sie es –, wird das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag erst nach dem Tagesordnungspunkt 23 mitgeteilt, und dann setzen wir nach dem Tagesordnungspunkt 23 die Abstimmungen zum Kohleausstiegsgesetz fort.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich vermute, die Plätze an den Urnen sind besetzt. – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/20730,

Tagesordnungspunkt 22 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf der Drucksache 19/20666. Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/16852 mit dem Titel „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/16853 mit dem Titel „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/17528 mit dem Titel „Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20663, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/16845 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20665, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/15775 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 25. Das ist die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/14843 mit dem Titel „Wirtschaftsstrukturen der Zukunft – Unternehmenscluster und regionale Kreisläufe in strukturschwachen Regionen etablieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist mit dieser Mehrheit abgelehnt.

Jetzt erinnere ich an die laufende namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben ab jetzt noch 30 Minuten Zeit für die Stimmabgabe. Die Urnen werden um 11.21 Uhr geschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nach dem Tagesordnungspunkt 23 bekannt gegeben. Wir setzen dann die Abstimmungen zum Kohleausstiegsgesetz fort.