03.07.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 171 / Tagesordnungspunkt 22

Wolfgang Schäuble - Bürokratieabbau

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Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b und die Zusatzpunkte 26 und 27 auf:

23 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Detox für Deutschland – Bürokratie entschlacken, die Kräfte der deutschen Wirtschaft entfesseln

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Corona digital bekämpfen – Start-up-Hilfen gerecht verteilen

Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung

Unternehmen schnell und effizient entlasten – Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen

Wenn Sie bitte, soweit Sie im Saal verbleiben, die Plätze wieder einnehmen. Das gilt auch für Parteivorsitzende. Bitte nehmen Sie Platz oder verlassen Sie den Saal, sonst können wir die Aussprache nicht beginnen. – Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Reinhard Houben, FDP.

– Herr Kollege Houben, aber das habe ich jetzt verkündet. Also läuft jetzt die namentliche Abstimmung zehn Minuten länger. Ich kann es nicht mehr zurücknehmen, sonst ist die Abstimmung möglicherweise ungültig. Durch eine längere Abstimmungszeit kann die Abstimmung nicht fehlerhaft werden. Herzlichen Dank. Jetzt haben Sie das Wort.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7456056
Wahlperiode 19
Sitzung 171
Tagesordnungspunkt Bürokratieabbau
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