Wir kommen zur Abstimmung, Tagesordnungspunkt 23 a sowie Zusatzpunkt 27. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/20581 und 19/20556 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 23 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/20613 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Ich stelle fest: Dieser Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Ich stelle fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Überweisungsvorschlag angenommen ist.

Zusatzpunkt 26. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/20569 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Ich stelle fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses dieser Überweisungsvorschlag angenommen ist.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 22 b; jetzt wird es noch spannend. Wir setzen die Abstimmung zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Kohleausstiegsgesetzes auf den Drucksachen 19/17342, 19/18472 und 19/20714 (neu) fort. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist ja interessant. Wer stimmt dagegen? – Das wird jetzt spannend.

– Nein, so einfach, Kollege, ist das nicht. Das stelle ich hier vorne fest. – Ich bitte die Schriftführerinnen zu mir.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht Uneinigkeit im Präsidium.

– Ich kann nichts dagegen tun. Nach der Geschäftsordnung besteht Uneinigkeit im Präsidium. Zwei Mitglieder des Präsidiums sind der Auffassung, dass es keine Mehrheit für den Gesetzentwurf gibt;

eines ist der Auffassung, es gibt eine Mehrheit für den Gesetzentwurf. Dann ist die logische Konsequenz: Hammelsprung.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen jetzt schlicht und ergreifend, den Saal zu verlassen und durch die jeweiligen Türen dann wieder reinzukommen. – Das ist interessant bei der dritten Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nachher ausreichend Zeit, dass die anderen herbeigeholt werden können. Ich bitte Sie jetzt zunächst, tatsächlich den Saal zu verlassen und durch die jeweiligen Türen dann wieder hereinzukommen.

– Da ich aus der CDU/CSU-Fraktion höre, das sei unglaublich, weise ich darauf hin, dass mehrere Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion dagegengestimmt haben.

– Vielleicht darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt empören, auch darauf hinweisen, dass sie gar nicht überblicken können, wie viele Abgeordnete der jeweiligen Fraktionen anwesend sind. Der optische Eindruck von hier war, dass es bei der letzten Abstimmung keine Mehrheit für den Gesetzentwurf gab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde gerade darauf hingewiesen, dass logischerweise auch für den Hammelsprung die Coronaabstände gelten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich versichere, dass es ausreichend Zeit geben wird, auch für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht unmittelbar im Saal waren, um am Hammelsprung teilzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allem Ernst, da wir ja die Abstandsregeln einhalten müssen: Ich bitte Sie wirklich, den Saal zu verlassen, damit wir mit der Auszählung beginnen können. Ich versichere, dass ausreichend Zeit gewährt werden wird, damit alle an der Abstimmung teilnehmen können. Aber wir sollten vielleicht anfangen; das gilt insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion. – Herr Kauder, Sie können ruhig den Saal verlassen, Sie alle. Wir lassen ausreichend Zeit zur Abstimmung. Wenn wir jetzt schon mit der Abstimmung beginnen können, können die Abstandsregeln eingehalten werden. Ich versichere wirklich, es wird niemand daran gehindert werden, rechtzeitig an der Abstimmung teilzunehmen.

– Die Bundestagsverwaltung hält Mund- und Nasenschutz bereit für diejenigen, die darauf zurückgreifen wollen.

So, ich bitte dann, nachdem die Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen haben, die Türen zu schließen. Sind alle draußen? – Ja. Sind an den Ausgängen die entsprechenden Schriftführerinnen und Schriftführer vorhanden? – Wir brauchen noch einen Schriftführer aus einer regierungstragenden Fraktion und einen Schriftführer aus einer Oppositionsfraktion an den Türen des Hammelsprungs. – Es fehlt immer noch jemand von der Koalition. Das kann doch nicht so schwierig sein. – Es sind alle da. Herzlichen Dank. Dann bitte ich, mit der Abstimmung zu beginnen. Die Türen sind geöffnet, die Kolleginnen und Kollegen können jetzt entsprechend ihrem Abstimmungsverhalten durch die Türen gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass natürlich auch die Abstandsregeln gelten. Da wir mehr sind, als es eigentlich zulässig ist, kann man auch hier vorne stehen, sich notfalls auch auf die Bundesratsbank setzen – das erlauben wir jetzt mal – und vielleicht auch auf die nicht besetzten Plätze der Regierungsbank, bis das Abstimmungsergebnis vorliegt.

– Es sollte jetzt keinen Run auf die Regierungsbank geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir so weit? Kann ich von den Schriftführerinnen und Schriftführern, wenn die Abstimmung beendet ist, ein Zeichen bekommen? – So, dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Kolleginnen und Kollegen, von ihrem sonstigen Gewohnheitsrecht Gebrauch zu machen und die Abstandsregeln sofort wieder einzuhalten. Die Abstimmung ist geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren jetzt fort. Nach dem Hammelsprung steht nunmehr fest, dass der Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit angenommen worden ist.

Und damit die Kolleginnen und Kollegen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte exakte Ergebnis zur Kenntnis bekommen: Wir hatten 554 abgegebene Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 314, mit Nein haben gestimmt 237, Enthaltungen 3. Damit ist das Ergebnis eindeutig festgestellt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20714 (neu), eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, eine weitere Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und der FDP mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Fraktion der Linken angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20753. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20754. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20755. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.