Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20708, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/18793 und 19/19365 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Gegenstimmen? – AfD und FDP und Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die Abgeordneten der Koalition. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP und Linke. – Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20758. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU, SPD und Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag der FDP ist abgelehnt.

Dann machen wir weiter mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/20708. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18946 mit dem Titel „Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18943 mit dem Titel „Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind die Koalition, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18944 mit dem Titel „Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU und SPD, FDP und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit unter Buchstabe e die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19137 mit dem Titel „Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Die Grünen stimmen dagegen. Enthaltungen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.