03.07.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 171 / Zusatzpunkt 39

Marc HenrichmannCDU/CSU - Änderung des Bundeswahlgesetzes

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Ich glaube, Herr Kollege von Notz, Sie möchten sich nicht ernsthaft über fehlende parlamentarische Rechte in diesem Hause beschweren.

(Zurufe von der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)

Ich glaube, es gibt hier alle Möglichkeiten, Ihre Rechte geltend zu machen.

Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den Sie angesprochen haben; dieser ärgert mich. Es tut jetzt not, die Debatte doch wieder ein bisschen zu versachlichen. Das Argument, ich hätte jetzt das Direktmandat hochgehalten und damit die Kolleginnen und Kollegen, die nicht direkt in den Bundestag eingezogen sind, diskreditieren wollen, höre ich zwar, aber es ist immer wieder falsch.

Worum es mir geht – das habe ich dreimal betont, aber da haben Sie mir offenbar nicht wirklich zuhören wollen –: Es geht mir darum, deutlich zu machen, dass die Wahlkreise von den Kandidatinnen und Kandidaten ohne Direktmandat genauso gewissenhaft beackert werden wie von denen, die ein Direktmandat haben. Die Wahlkreise dürfen nicht immer größer werden, damit wir, jeder Einzelne hier, die Menschen, um die wir uns als Abgeordnete insgesamt zu kümmern haben, noch erreichen, damit wir erreichbar sind.

Was ist in diesen Tagen das Schlimmste für die Demokratie? Dass die Menschen das Gefühl haben, die Politik und die Abgeordneten sind immer weiter weg. Dieser Eindruck ist erkennbar falsch. Ich würde sogar, wenn ich es mir wünschen könnte, dafür plädieren, die Wahlkreise noch kleiner zu machen,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mehr Abgeordnete!)

dass wir noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrutschen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir tun uns – das sage ich ganz offen – mit dem 280-Wahlkreise-Vorschlag schwer. Aber ich halte ihn für demokratisch, weil wir Mehrheiten suchen wollen – das ist doch unser Anliegen in diesem Haus –, und für zielführender, als jetzt zu sagen: Wir mauern nur, und wir bestehen jetzt auf einem Anstieg der Zahl der Listenmandate.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich möchte über unseren Antrag abstimmen!)

Es geht mir um Folgendes: mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und keine Tricks oder was auch immer Sie uns hier vorwerfen. Ich halte den Vorwurf für infam und falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Patrick Schnieder, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7456103
Wahlperiode 19
Sitzung 171
Tagesordnungspunkt Änderung des Bundeswahlgesetzes
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine