Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/20617 mit dem Titel „Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen“. Wer stimmt für diesen Antrag von CDU/CSU und SPD? – Das ist die Koalition, die AfD und Die Linke.

– Und eine Zustimmung aus der Fraktion Bündnis 90/Grüne. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Enthaltung der FDP und der Grünen mit den genannten Ausnahmen. Der Antrag ist damit angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 19/20673. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20120 mit dem Titel „Zukunftsfähige Nutztierhaltung – Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20047 mit dem Titel „Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Dafür stimmen die Koalition, die AfD, Die Linke und Bündnis 90/Grüne. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15120 mit dem Titel „Nutztierhaltung an Fläche binden“. Wer ist für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das ist die Koalition, FDP und AfD. Gegenprobe! – Die Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf Drucksache 19/20566 mit dem Titel „Tiere artgerecht halten und Bäuerinnen und Bauern ordentlich entlohnen“. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne? – Bündnis 90/Grüne stimmt dafür. Wer stimmt dagegen? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist der Antrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 28. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/20597 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist hier die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse erst über den Antrag der Linken abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke sowie die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Koalition, Grüne und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.