Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat ein Kollege das Recht zu einer Erklärung nach Schluss der Aussprache, wenn er in der Debatte persönlich angesprochen worden ist,

und nur dann, Herr Kollege Rehberg. So viel zur Erläuterung.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Besondere Lage beenden – § 126a GO-BT aufheben“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20654, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/19523 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/19243 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Koalitionsfraktionen wünschen Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Dann lasse ich jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen: Federführung beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 c. Es wird interfraktionell Überweisung auf der Drucksache 19/20655 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.