03.07.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 171 / Tagesordnungspunkt 28

Sonja SteffenSPD - Änderung der GO-BT

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz an meine Vorrednerin: Wie wir alle wissen, ist der Bundestag ein Arbeitsparlament. Die Arbeit findet in den Ausschüssen statt.

(Joana Cotar [AfD]: Um 1.30 Uhr nachts? Wem wollen Sie das erzählen?)

Wir haben vorhin und auch gestern schon mehrmals gehört, wie Ihre Disziplin in den Ausschüssen ist: Da hört man nie etwas von Ihnen. Der Kollege Bartke hat schon darauf hingewiesen, wie wenig Sachverständige Sie tatsächlich zu den Anhörungen einladen. Nun sitzen Sie hier wie die Zinnsoldaten. Allerdings sind Sie heute sehr wenig, obwohl es um Ihre Anträge geht. Das wundert dann schon.

Sie wollen Ihr Anliegen mit Zahlen belegen. Dabei wissen Sie so gut wie wir alle, dass die Kollegen, wenn sie nicht im Bundestag sind, nicht auf der Terrasse sitzen oder sich ihres Lebens erfreuen. Nein, hier wird gearbeitet, und das mindestens 60 Stunden in der Woche.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die wissen das eben nicht! Das ist ja deren Problem!)

Das müssten Sie wissen. Insofern finde ich es wirklich unverschämt, dass Sie sich immer wieder hierhinstellen und uns alle in die Tonne hauen wollen, indem Sie vorgeben, dass wir hier gar nichts tun. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will mich auf wenige Punkte in den Anträgen beschränken. Der erste Punkt, der § 126a Geschäftsordnung betrifft, ist hier schon ausreichend diskutiert worden.

Ich will noch etwas zu den digitalen Abstimmungsgeräten im Plenum sagen. Wir haben heute schon gehört – ich glaube, der Kollege Schnieder hat schon darauf hingewiesen –, dass sich derzeit eine Kommission damit beschäftigt, wie der Bundestag zukünftig digitaler arbeiten kann. Das ist eine sehr gute Idee. Dort haben Sie übrigens auch wieder mit Abwesenheit geglänzt.

(Abg. Thomas Seitz [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Nein, Herr Seitz, bevor der Bundestagspräsident mich fragt, gebe ich schon jetzt die Antwort: Ich werde nicht zulassen, dass Sie eine Frage stellen.

Sie werden sie nicht zulassen.

Nein.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Thomas Seitz [AfD]: Sie haben wohl Angst vor der Wahrheit! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Lachnummer!)

Ich komme auf die Sachebene zurück. Der Einsatz von digitalen Abstimmungsgeräten kann sogar sinnvoll sein. Bei namentlichen Abstimmungen werfen wir derzeit noch Namenskarten ein. Wir alle sind durchaus offen, zukünftig modernere Verfahren einzuführen. Warum nicht? Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Sie wollen gar nichts beschleunigen. Im Gegenteil: Sie wollen doch nur das Plenum behindern.

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Wie Herr Kollege Sensburg schon gesagt hat: Sie wollen mit Chips dafür sorgen, dass jeder von uns hier ans Plenum gefesselt ist, um dann festzustellen: Wenn nicht genug Abgeordnete anwesend sind, dann stoppen wir die Plenararbeit, dann sorgen wir dafür – obwohl Koalitionsmehrheiten vorhanden sind –, dass eine halbe Stunde bis eine Stunde überhaupt nicht mehr gearbeitet werden kann. Das ist wirklich Unfug.

Zum Schluss zu Ihrem Antrag „Sachverständige vor Hass schützen“. Sie wissen selber, warum Sie das wollen: Sie finden einfach keine Sachverständigen.

(Beifall des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Die allermeisten Professorinnen und Professoren wollen einfach nicht mit Ihnen zusammenarbeiten. Und warum wollen Sie das nicht?

(Zurufe von der AfD)

Weil Sie eine menschenverachtende, unsympathische Truppe sind, mit denen man einfach nichts zu tun haben will.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünsche uns allen eine schöne Sommerpause, wohl wissend, dass wir alle zwischendurch sehr viel arbeiten müssen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mir kommen die Tränen! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, das kennen Sie nicht! Das weiß ich! – Zuruf von der AfD: Das war eine Hassrede!)

Jetzt hat das Wort der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7456134
Wahlperiode 19
Sitzung 171
Tagesordnungspunkt Änderung der GO-BT
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