Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 19/20619 mit dem Titel „Start einer Nationalen Diabetes-Strategie – Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20710, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/14389 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren – Vitamin-D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20709, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20118 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 29. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/20555 an den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.