Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20548 mit dem Titel „Deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für aktive Friedenspolitik nutzen“. Wer stimmt für den Antrag? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Zusatzpunkt 30. Es wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/20587 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Koalitionsfraktionen wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD gegen die Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Und damit stimmen wir ab über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen. Der Überweisungsvorschlag ist mit den umgekehrten Mehrheiten angenommen.