Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer der Bundesregierung mangelnden Kontrollwillen um die Ohren wirft, muss schon auch in Baden-Württemberg selbst liefern, liebe Beate Müller-Gemmeke,

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei was denn?)

in Thüringen übrigens auch.

In der Fleischwirtschaft gibt und gab es in zu vielen Fabriken Coronainfizierte. Dort herrschen schlimme Arbeitsbedingungen. Ein schäbiges Geschäftsmodell. Und mit dem Gesetzentwurf gehen wir extrem weit. Kein einziges Unternehmen der Fleischindustrie kann zur Tagesordnung zurückkehren. Wir ändern die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie fundamental wie in keiner anderen Branche in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD)

Ich finde es gut, dass unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Gesetz nun vorgelegt hat, im Übrigen in einem politischen Tempo, das seinesgleichen sucht. Es geht darum: Erstens. Künftig sollen in der Fleischindustrie Festangestellte arbeiten – keine Werkverträge, keine Leiharbeit. Zweitens. Die Gemeinschaftsunterkünfte werden definiert und besser unter die Lupe genommen. Drittens. Die Arbeitszeiten werden elektronisch erfasst. Und viertens. Die unternehmerische Verantwortung wird gestärkt.

Uns geht es übrigens nicht um die Handwerkerinnen und Handwerker in der Branche, sondern uns geht es um die Industrie, um die Fabriken. Ich selbst habe auch gar nichts gegen das Produkt Fleisch. All das ist hier kein politischer Feldzug gegen die Wurst, sondern die Antwort darauf, dass Menschen und Tiere ausgebeutet werden. Ich freue mich jetzt schon auf die Initiative der Bundesregierung zum Thema Tierwohl, die ich mit Spannung erwarte.

Beim Arbeitsschutz werden wir massiv – auch ich persönlich – von der Bevölkerung unterstützt, gerade auch in meinem Wahlkreis in Pforzheim und im Enzkreis. Denn in meinem Wahlkreis trat um Ostern der erste Pandemiefall bei Müller Fleisch mit insgesamt 400 Infizierten auf.

Und ja, wir stehen nicht erst seit heute auf dem Platz, sondern sind schon lange an dem Thema dran. Zuletzt haben wir 2017 gemeinsam weitere Verschärfungen für die Fleischindustrie vorgenommen. Das war damals ein gemeinsames Verdienst von meinem CDU-Kollegen Karl Schiewerling und mir.

Aber wir sehen jedes Mal, dass in der Fleischindustrie alle möglichen Tricks angewendet werden. Deshalb hat es bisher nicht gereicht, und wir müssen weiter dranbleiben. Das Geschäftsmodell funktioniert nur deshalb, weil man Menschen, meistens aus Osteuropa, anwirbt, sie in Sammelunterkünften unterbringt, wo niemand von uns leben möchte, und sie eben nur befristet hier sind.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.

Ich komme zum Ende. – Um es ganz klar zu sagen: Es sind zu viele Konzerne in der Fleischindustrie, die Kasse durch Ausbeutung machen. Das müssen wir beenden.

Die Fleischindustrie versucht massiv, auf uns Einfluss zu nehmen. Jetzt geht es darum, Kurs zu halten. Die SPD ist dabei am Start.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Katja Mast. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stephan Protschka.

(Beifall bei der AfD)