Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Linksextremisten zünden bengalische Feuer an, werfen Brandsätze, die Polizei muss mit Hubschraubern und Hundertschaften eingreifen. Das waren Bilder wie aus einem Bürgerkrieg mitten im Herzen Deutschlands.

(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Ach, Sie waren gar nicht vor Ort?)

Die CDU hat jetzt die Aktuelle Stunde mit beantragt. Da wollen Sie wohl über Ihr eigenes Versagen diskutieren. Denn: Wer regiert denn in Sachsen seit 1990 ohne Unterbrechung und jetzt auch zusammen mit Grünen und SPD, weil Sie mit der AfD nicht wollen? – Genau, die CDU.

(Lachen bei der LINKEN – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Das einzig Gute an dieser Regierung!)

Sie sind doch auf dem linken Auge genauso blind wie die anderen und verweigern sich der Realität. Das haben Sie gestern im Innenausschuss eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Um den angeblichen Sturm auf den Reichstag zu stoppen,

(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Sie haben es doch selber so genannt! Die Demonstranten haben es doch selber so genannt!)

reichten drei Polizisten. Das und nur das haben Sie neben dem ganz kurz angesprochenen Punkt Corona gestern als einziges Thema stundenlang debattiert. In Leipzig reichten 1 300 Beamte nicht, 20 wurden verletzt. Das war Ihnen gestern im Ausschuss keine Silbe wert, nicht eine.

(Beifall bei der AfD)

Was Sie gestern im Ausschuss abgezogen haben, das war eine Sabotage unserer parlamentarischen Demokratie.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Linke Gewaltexzesse in Sachsen sind nicht erst seit dem Wochenende ein Problem, sondern seit Jahren. Die Polizeiwache in Leipzig-Plagwitz, die Staatsanwaltschaft, die Ausländerbehörde, das Bundesverwaltungsgericht, die Südvorstadt, mal 2 und mal 50 Polizeifahrzeuge,

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung von Leipzig und von Connewitz!)

5 Bundeswehr-Lkw, 8 Behördenfahrzeuge, 3 Baukräne: alles abgefackelt oder beschädigt, mit Steinen, Böllern, brennenden Barrikaden, mal 200 000 Euro Schaden, mal Millionen, mal „nur“ ein Dutzend verletzte Polizisten, mal knapp 70 und im Januar 2020 dann versuchter Mord. Ich könnte mit dem gesamten Rest meiner Redezeit diese Liste nicht abschließen: Sie ist zu lang!

(Ulli Nissen [SPD]: Schließen Sie lieber Ihre Rede ab!)

Und die umbenannte SED steht heute als Die Linke bei alldem natürlich freudig Pate. Ja, Herr Pellmann, es war Ihre Linksjugend, die am Rande der Gewaltexzesse Aufkleber mit dem Aufdruck „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ verteilt hat. Das wiederum ist der Slogan der Punkband „Harlekins“. Zu dieser Band gehörte Katja Meier von den Grünen, die nun Justizministerin in Sachsen ist und dort mit der CDU regiert.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wen könnten diese linksextremen Gewaltexzesse eigentlich noch wundern, wenn die Ministerin, die Linksextremismus von Amts wegen bekämpfen soll, linksextrem ist?

(Lachen des Abg. Sören Pellmann [DIE LINKE])

Und die Linkenabgeordnete Juliane Nagel, Herr Pellmann, findet die Gewalt natürlich auch schwer in Ordnung, weil die Linken eben – ich darf zitieren –

(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Das müssen Sie jetzt schon mal belegen! Sie hat sich sehr klar dazu geäußert, Frau von Storch!)

„lebenskulturelle Angst“ vor dem Zuzug von – ich darf wieder zitieren – „andersdenkenden Menschen“ in ihrem Stadtteil Connewitz haben. Dieselben Menschen, die sonst immer „No border, no nation“ und „Kein Mensch ist illegal“ brüllen,

(Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

schmeißen jetzt Gehwegplatten auf Menschen aus Düsseldorf, weil sie die in ihren Kiezen nicht haben wollen, weil die anders sind und anders denken.

Diese linksextreme Gewalt unterscheidet sich in rein gar nichts von rechtsextremer Gewalt. Linke sind Heuchler, und Sie alle hier gehören dazu.

(Beifall bei der AfD – Zuruf: Selber! – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Oh, oh, oh!)

Der Andersdenkende ist für die Linken ein Feind, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss, und Andersdenkender ist jeder, der gegen Enteignung, gegen Masseneinwanderung, gegen die Auflösung des Nationalstaates ist.

Also, liebe Frau von Storch, das geht nicht, dass Sie hier die Kollegen so generell als Heuchler bezeichnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bitte entschuldigen Sie sich dafür. Nehmen Sie das bitte zurück!

Was soll ich zurücknehmen?

Hier die Kollegen als Heuchler zu bezeichnen.

(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Am besten die ganze Rede!)

Nein, das nehme ich nicht zurück.

Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das können Sie gerne tun. – Andersdenkender ist jeder, der gegen Enteignung, gegen Masseneinwanderung und gegen die Auflösung des Nationalstaates ist

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede ist echt in die Hose gegangen!)

und für den Rechtsstaat, für Familie, für Marktwirtschaft und vor allem für Meinungsfreiheit eintritt, also jeder Mensch, der dem globalen Kommunismus im Weg steht.

Kurt Schumacher – vor Esken und Borjans hatte die SPD wirklich große Vorsitzende – sagte:

(Thomas Hitschler [SPD]: Wagen Sie sich nicht, über Schumacher zu sprechen!)

Kommunisten sind rotlackierte Faschisten. – Ja, diese Autonomen sind Faschisten. Die linken Parteien sind ihr politischer Arm und die Journalisten, die das als „Mietenproteste“ beschönigen, ihr publizistischer Arm. Die „taz“ bezeichnete bekanntlich die Polizisten als Abfall, ARD und ZDF als Mörder; der „Tagesspiegel“ titelt: „Danke, liebe Antifa!“ Das ist kein Journalismus; das ist linksextreme Hetze.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Deutschland und Sachsen brauchen einen Politikwechsel und scheitern nicht an uns. Wenn die AfD in Sachsen an die Regierung kommt,

(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Gott bewahre uns davor!)

werden wir den linksextremen Sumpf trockenlegen. Das machen wir in den ersten 100 Tagen. Aber solange die CDU lieber mit linksextremen Polizeihassern regiert, die Polizisten am liebsten brennen sehen wollen, wie Katja Meier von den Grünen, statt mit Polizeioberkommissaren wie Sebastian Wippel von der AfD, so lange ist die CDU nicht Teil der Lösung, so lange ist die CDU Teil des Problems.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Setzen, sechs, Thema verfehlt!)

Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Uli Grötsch.

(Beifall bei der SPD)