Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz, Weiß und Rot – im Märchen „Schneewittchen“ stehen diese drei Farben für die Schönheit des Kindes. Auf Fahnen stehen sie dagegen für ein längst überwundenes, ein hässliches Deutschland. Ich habe diese Farben oft gesehen: seit Jahrzehnten bei der NPD, seit Jahren montags in Dresden, vor zwei Jahren in Chemnitz, seit Wochen sonntags an der B 96 in der Lausitz und zuletzt auf den Stufen des Reichstagsgebäudes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Farben der beiden Flaggen hinter mir stehen für freiheitliche Demokratie. Wer Deutschland dagegen in Schwarz-Weiß-Rot malt, zeigt damit: Er oder sie lehnt unsere Demokratie ab. Diese aktiv überwinden zu wollen, das nennen wir für gewöhnlich „extremistisch“.

Deswegen, sehr geehrte Demonstrierende: Wir hören von Ihnen oft, Sie wollen „das System“ überwinden, stürzen. Zusammen mit Rechtextremen? Im Ernst? Bitte, dann seien Sie doch jetzt mal so ehrlich und sagen mir: Was kommt denn dann? Welches System halten Sie denn für erstrebenswert, wenn es unseres nicht ist?

(Zuruf: Kaiserreich!)

Wünschen Sie sich die Welt vom schönen Schneewittchen, wo es noch Kaiser und Könige gab, oder doch das Deutschland, das sich für tausendjährig hielt und einen Führer hatte? Wenn Sie das jetzt empört von sich weisen, liebe Demonstrierende, dann hören Sie auf, den Umsturz herbeibrüllen zu wollen. Denn wenn Sie ganz ehrlich sind, dann geben Sie zu, dass Sie in Wahrheit Tausende Einzelne sind, die sich nie auf ein anderes, wie auch immer geartetes staatliches System einigen könnten.

Sie stehen da also neben den Reichsfahnen. Müssen wir jetzt ernsthaft darüber reden, dass diese Fahne für alles andere als die Demokratie steht? „ Ist doch nicht verboten“, sagen Sie. Anstand und demokratisches Miteinander machen sich aber nicht allein am Strafgesetzbuch fest. Es ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt, dass wir verantwortlich mit der eigenen Geschichte umgehen, dass wir mit Respekt miteinander umgehen, egal welcher Gruppe das Gegenüber angehört, ob Mehrheit oder Minderheit, dass wir uns zu einer Wahl stellen dürfen, ohne danach das Land verlassen zu müssen, dass wir unsere Meinung offen sagen dürfen, auch hart die Regierung kritisieren, ohne dafür vergiftet, erschossen, eingesperrt zu werden.

Meinungsfreiheit missverstehen aber viele von Ihnen, liebe Demonstrierende, als das Recht, ihre Meinung unwidersprochen sagen zu dürfen. Nee, nee, Sie können schon alles sagen – fast alles –, aber ich eben auch. Sie können gerne weiter starke Thesen äußern; Sie haben dann aber auch meinen Widerspruch auszuhalten. Erst dann ist es Meinungsfreiheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist Ihnen auch unbenommen, gegen alles und jeden auf die Straße zu gehen. Geehrte Demonstrierende, ich bitte Sie aber, sich ein paar Fragen zu stellen: Wird auf Ihrer Demo jemand anderes zum Sündenbock gemacht, während Sie eigentlich nur Kritik an bestimmten Entscheidungen hatten? Werden Beschimpfungen und Beleidigungen geäußert, obwohl Sie eigentlich wissen, dass sich das nicht gehört? Werden Flaggen geschwenkt von Ländern, die ihre Kritiker umbringen, während Sie doch für Meinungsfreiheit sind? Ist da eine Gegendemonstration von Menschen überwiegend im Alter Ihrer Kinder, obwohl Sie doch angeblich für die Zukunft unserer Kinder auf die Straße gehen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Oder noch eindeutiger: Tragen da Menschen neben Ihnen einen Judenstern am Mantel, während Sie ja wissen, dass keine Menschen mehr fabrikmäßig ermordet werden? Und werden auf Ihrer Demo Menschen, die nicht so sind wie Sie, Journalistinnen und Journalisten oder Politikerinnen und Politiker, als „Maden“ bezeichnet wie letzte Woche in Dresden, obwohl Ihnen doch angeblich die Menschenwürde so wichtig ist? Sind schwarz-weiß-rote Fahnen zu sehen und wird dazu „Deutschland“ gesagt, obwohl Sie doch die Demokratie eigentlich ganz in Ordnung finden? – Dann, sehr geehrte Demonstrierende, nutzen Sie Ihr Demonstrationsrecht – aber anderswo! Denn mit Nazis demonstriert man nicht; man wählt sie übrigens auch nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie dableiben, dann liegt es mehr an Ihnen als an der Gesellschaft, wenn Sie in der rechten Ecke stehen. Sie haben sich da hingestellt. Dann wundern Sie sich bitte auch nicht so empört darüber.

Wir schenken Ihnen jetzt viel Aufmerksamkeit, aber eigentlich gehört die Aufmerksamkeit denen, die nicht in das rechte Weltbild passen. Daher möchte ich nur noch eines sagen, geehrte Demonstrierende: Dass jede und jeder wählen und gewählt werden kann, das zeichnet unser System aus. Dafür haben wir lange gekämpft; das sage ich Ihnen gerade als Sozialdemokratin. Dieses Haus hier, das stürmt man nicht, in das wird man gewählt!

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph Bernstiel.

(Beifall bei der CDU/CSU)