Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle zwei Jahre erfreut sich die Koalition an einem Familienentlastungsgesetz, und alle zwei Jahre sieht die FDP das kritisch. Wir können uns da nicht so mitfreuen. Warum? Es handelt sich im Kern um minimalinvasive Eingriffe in unser Steuerrecht, die mit geringsten Entlastungen versehen sind und verfassungsmäßig im Grunde genommen schon geboten sind.

Wirtschafts- und finanzpolitisch wäre was ganz anderes geboten. Wir brauchen spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und eine Entrümpelung dieses überbürokratisierten Steuersystems.

(Beifall bei der FDP)

Ihnen fehlen einfach der Mut und auch der Wille zu diesen Entlastungen. Ich glaube, auch da weiß ich, warum: Sie benötigen einfach das Geld für immer weitere neue Ausgaben.

(Beifall bei der FDP)

Die SPD spricht sogar von Steuererhöhungen; die Kollegin sprach es an.

Zu den beiden Gesetzen:

Das Familienentlastungsgesetz beinhaltet die obligatorische Kindergelderhöhung, mit einer progressiven Entlastungswirkung versehen. Die Details dazu sind erläutert worden. Wir haben im Prinzip schon vor einem Jahr einen eigenen Antrag zur Entlastung von Familien im Steuerrecht hier eingereicht. Den werden wir an dieses Gesetz koppeln. Er ist etwas weiter gehend. Sie können sich ihn noch zu eigen machen.

Zur Erhöhung der Pauschbeträge für Behinderte. Da nehmen Sie eine alte Forderung der FDP mit auf; wir sind dabei. Die Verdopplung reicht natürlich im Kern gar nicht aus. Seit 1974 sind diese Pauschbeträge nicht mehr angepasst worden. Bei dem, was die Inflation sozusagen aufgefressen hat, reicht selbst die Verdopplung noch nicht aus. Aber es ist natürlich besser als nichts. Positiv bewerte ich auch, dass der Versuch unternommen wird, hier tatsächlich auch mal Bürokratie abzubauen.

Mein Fazit ist: Im Prinzip ist es Flickschusterei. Ihnen fehlt da ein Gesamtkonzept, was sowohl Entlastung als auch die Entbürokratisierung angeht. Diese Mutlosigkeit im Steuerrecht zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik dieser Legislaturperiode.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Wenn die FDP von Mutlosigkeit spricht!)

– Die FDP macht immer Alternativvorschläge zur Steuerpolitik. Ich kann Ihnen dazu einige Beispiele nennen. Das prominenteste betrifft sicherlich den Solidaritätszuschlag. Sie wollen davon gar nichts hören. Sie würden es ja gerne machen, und wir schlagen es permanent vor.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wir hätten es ja gemeinsam gemacht! Sie haben es nicht mitgemacht!)

Das Zweite ist die dringend notwendige Unternehmensteuerreform. Sie wollen davon gar nichts hören. Sie würden sie gerne machen. Wir haben sie schon längst vorgeschlagen.

Das Dritte. Sie haben sich entschieden, zur Bekämpfung der Pandemie eine temporäre Umsatzsteuerreduzierung einzuführen. Wir haben als Alternative eine dauerhafte strukturelle Entlastung durch die Abschaffung des Mittelstandsbauchs vorgeschlagen. Das ist wesentlich unbürokratischer. Man kann uns also nicht vorwerfen, dass wir nicht auch eigene Vorschläge einbringen. Das machen wir immer.

Wir werden die Beratungen zu diesem Gesetz selbstverständlich positiv begleiten. Wir freuen uns auf die Debatten im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Die Kollegin Katrin Werner hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)