Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt 15 a. Ich lasse abstimmen über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20659, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 19/17035 anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22205 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, der Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie AfD abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 19/17035 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 19/17035 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Linke und AfD angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Freien Demokraten gegen die Stimmen der AfD und der Fraktion Die Linke angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20659, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15785 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 15 b. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/20659 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17108 mit dem Titel „Gerechte Haftentschädigung für alle“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 10. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17744 mit dem Titel „Zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.