Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/22238

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/22238

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Wenn alle Interessierten bitte Platz nehmen und aufmerksam zuhören.

Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt der Kollege Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.