Vielen Dank, Kollege Ullrich. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22238, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/12084 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor, den Sie auf Drucksache 19/22262 finden.

Über diesen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir zuerst ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Das sind die Grünen und die Linken. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/12084 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Grüne. Enthaltungen? – FDP und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erheben sich die Mitglieder der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – FDP und Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22263. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Das sind die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenprobe! – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22238, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13205 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/22238 fort, wo der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/13165 mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen“ empfiehlt. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das ist die Koalition, CDU/CSU und SPD, und das ist die AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6438 mit dem Titel „Abmahnungen – Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe! – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.