Hans-Peter Friedrich - Abstrakte Normenkontrolle – Düngeverordnung
Ich rufe die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
Praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz
Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir nach der Aussprache namentlich abstimmen.
Für die Aussprache selbst ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Wir könnten anfangen, wenn Sie sich entscheiden würden, hierzubleiben oder rauszugehen. – Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Johannes Röring.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/13642
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/11109 - Praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Friedrich Ostendorff, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/9959 - Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen
von: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/22238
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/12084 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/13205 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs c) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/13165 - Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6438 - Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen Missbrauch
von: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/20235
zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/19158 - Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
von: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
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Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7469268 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 173 |
| Tagesordnungspunkt | Abstrakte Normenkontrolle – Düngeverordnung |
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BVerfG
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
