Hans-Peter Friedrich - Abstrakte Normenkontrolle – Düngeverordnung
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften“.
Zu der namentlichen Abstimmung liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20235, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19158 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wenn ich die Abstimmung eröffnet habe, trotzdem noch kurz hierzubleiben; denn wir müssen noch eine weitere Abstimmung durchführen. Um größere Ansammlungen vor den Urnen zu vermeiden und den notwendigen Abstand voneinander wahren zu können, haben Sie nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung wieder 30 Minuten Zeit, um in der Westlobby Ihre Stimme abzugeben.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Jawohl, das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20235 zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19158. Die Abstimmung wird um 21 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Praxisgerechte Düngeverordnung für echten Umweltschutz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13642, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/11109 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Gegenprobe! – Die FDP. Enthaltungen? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7469276 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 173 |
Tagesordnungspunkt | Abstrakte Normenkontrolle – Düngeverordnung |