Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die die Umwelt zerstörenden Windindustrieanlagen sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter juristisch privilegiert werden. Der Instanzenweg soll verkürzt werden, Widerspruch und Anfechtung sollen keine aufschiebende Wirkung haben. Das ist eine Einschränkung des Rechtsstaates, das ist ein Abbau der bürgerlichen Rechte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das kann nur geschehen durch diese abenteuerliche Konstruktion, dass Windindustrieanlagen im öffentlichen Interesse seien. Aber diese umweltzerstörenden Monster sind mitnichten im öffentlichen Interesse.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es kann kein öffentliches Interesse an Umweltzerstörung, an Zerstörung der Artenvielfalt und an Gesundheitsgefährdung geben.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben es im Ausschuss doch gehört. Der Naturschutzbund NABU hat ganz klar gesagt: Windindustrieanlagen im Meer verändern die Ökosysteme, die Habitate und die Strömungsverhältnisse. Er hat ganz klar die negativen Auswirkungen auf die Umwelt skizziert. Er hat gesagt, dass sie unterschätzt worden sind, und spricht von dramatischen Auswirkungen auf Vögel und von massiven Lebensraumverlusten. Das kann mitnichten im öffentlichen Interesse sein. Hier wird das grundgesetzliche Gebot des Umweltschutzes massiv verletzt.

(Beifall bei der AfD)

Frau Leidig, ich habe in Ihrer Aufzählung den Reinhardswald vermisst. Dort habe ich Sie nicht gesehen. Der Reinhardswald soll zerstört werden. Das Landschaftsbild soll zerstört werden; 18 ganz große Windräder sollen dort ein zusammenhängendes Waldgebiet zerstören.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Da waren aber nur die ganz Rechten!)

Das Grundwassersystem wird gestört. Die Demokratie leidet übrigens auch. Es gibt ein Gutachten, das der Öffentlichkeit vorenthalten wird, und zwar schon seit sieben Jahren, und das von der schwarz-grünen Regierung in Hessen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, gerne.

Bitte, Herr Kollege.

Sie haben den Reinhardswald angesprochen. Sie hatten ja im Sommer die dortigen Bürgerinitiativen, mit denen ich nicht immer übereinstimme, angeschrieben und Ihre Unterstützung angeboten. Die sogenannten Waldschützer vor Ort waren über Ihre Anfrage im höchsten Maße irritiert. Sie fühlten sich von Ihnen missbraucht und in eine Ecke gestellt. Sie haben gesagt, dass Falschinformationen wie „der Urwald wird abgeholzt“ dem Ziel mehr schaden als nutzen würden.

(Uwe Witt [AfD]: Die sind bestimmt von der SPD!)

Ich bin froh, dass die Bürgerinitiativen bei uns die Einvernahme durch die AfD verhindern wollen, dass sie erkannt haben, welches Spiel Sie spielen. Ihnen geht es hier um billigen Populismus und nicht um den Inhalt. Ich bin froh, dass die Menschen vor Ort das auch so sehen.

Danke.

(Beifall bei der SPD)

Hier zeigt sich genau das Problem. Ihnen geht es irgendwie immer nur um den Kampf gegen die AfD. Wenn ich dort als Umweltschützer bin und den Wald schützen will, wenn also jemand kommt, der unterstützen will, der seine Unterstützung anbietet und nachfragt, wie er unterstützen kann, und das dann abgelehnt wird, das zeugt eben von dieser Ideologie, die Sie haben

(Timon Gremmels [SPD]: Ich nicht!)

und die wohl teilweise auch vor Ort vorhanden ist.

(Beifall bei der AfD)

Daran sieht man, dass dahinter eigentlich ganz andere Dinge stecken. Da geht es vielleicht nebulös um den Kampf gegen die AfD oder nebulös um den Kampf gegen rechts,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Nicht nur nebulös! Ganz offen!)

der übrigens kein Kampf gegen rechts, sondern ein Kampf für linke Ideologie ist. Nur das steckt dahinter.

(Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das machen wir ganz offen! Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!)

Noch mal: Wir wollten uns dort konstruktiv und sachorientiert einbringen. Und wenn das nicht gewollt ist, sind das vermutlich Funktionäre, die das nicht wollen; aber die Leute vor Ort wollen das. Wir haben mit den Leuten vor Ort gesprochen. Wenn Sie vor Ort mal durch die Dörfer gehen, dann sehen Sie in fast jedem Dorf und in fast jeder Gemeinde ein Schild, auf dem steht: Schützt unseren Reinhardswald! – Darum geht es hier, um nichts anderes. Es ist traurig, zu sehen, wie man sich da auseinanderdividiert.

Am Beispiel Reinhardswald sieht man: Scheinbar gibt es gute Bäume und schlechte Bäume.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Wenn es gegen die Kohle geht, dann werden die Bäume geschützt. Wenn aber diese Industrieanlagen in den Wald gestellt werden sollen, dann sind die Bäume völlig egal.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben natürlich zu Recht gesagt: Gerade Wälder sind CO

Wie sehen an diesem Thema ganz klar: Die Grünen sind längst nicht mehr die Umweltpartei. Sie zerstören die Umwelt.

(Beifall bei der AfD)

Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Es scheint so, dass die AfD die einzige Partei ist, die die Umwelt noch schützen will.

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das ist eine Anmaßung! Überlegen Sie mal, was Sie da sagen!)

In diesem Sinne: Das neue Grün der Umweltpolitik ist das Blau der AfD, meine Damen und Herren. So ist es.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Mathias Stein, SPD.

(Beifall bei der SPD)