Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch immer ist der große Wurf in Sachen Planungsbeschleunigung nicht gelungen. Das zeigt schon allein die Tatsache – der Minister hat es selbst erwähnt –, dass wir hier den vierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Thema beraten. Weitere werden wahrscheinlich noch folgen. Wir brauchen aber nicht noch einen Minimalkonsens, in dem es lediglich um Raumordnung und Gerichtsverfahren geht. Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel hin zu schlanken Planungsverfahren, mit denen wir die Herausforderungen für die Infrastruktur angehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Genau hier geht der Gesetzentwurf von uns Freien Demokraten einen Schritt weiter. Wir wollen wichtige Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung per Gesetz im Bundestag genehmigen. Im Gegensatz zu komplizierten und langjährigen Verfahren ist das eine demokratische und zeitgemäße Form der Planung, die die Bedürfnisse unseres Landes im Blick hat. Wir können zahllose Probleme mit unserem Gesetzentwurf angehen: Der Ausbau der Erneuerbaren kommt voran. Die Verkehrsverlagerung auf emissionsarme Verkehrsträger wird gewährleistet, und auch die marode Wasserstraßeninfrastruktur wird endlich ertüchtigt. – Die Bundesregierung hat hier nur die Elektrifizierung der Bahn im Blick. Wir Freie Demokraten hingegen haben den gesamten Verkehr im Blick, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Wir hinken bei der Realisierung von Verkehrsprojekten massiv hinterher; das steht fest. Das liegt daran, dass Planung und Bau nicht Hand in Hand gehen. Herr Kollege Stein hat ja gerade die Niederlande erwähnt. Da sehen wir, wie es besser geht. Dort sind aber ÖPP-Projekte, die ihr ablehnt, eher die Regel als die Ausnahme. Öffentliche Hand und Privatwirtschaft verstehen sich dort als Partner. Das schafft Vertrauen und zahlt sich in der Durchführung von großen Bauprojekten aus.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das sehr gut erkannt und wird die A 57 und die A 1 als ÖPP-Projekte umsetzen. Aber auch bei den konventionellen Projekten wie der A 40 über den Rhein beweist Nordrhein-Westfalen, dass bedeutende Projekte schnell planfestgestellt werden können. Ich bin im Gegensatz zum Kollegen Stein froh, dass die Landesregierung NRW konstruktive Vorschläge im Bundesrat eingebracht hat, so zum Beispiel in Bezug auf das Baustellenmanagement oder die Finanzierung von Projekten. Das ist der richtige Weg, um Millionen staugeplagte Pendler zu entlasten.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Schnelles Planen ist das eine, schnelles Bauen ist das andere. Deswegen müssen wir uns alle gemeinsam anstrengen, dass die Integration der DEGES in die Autobahngesellschaft gelingt. Da gibt es große Probleme. Wir brauchen die fähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DEGES; denn die sitzen an den Planungsbeschleunigungshebeln und an den Beschleunigungshebeln beim Bau.

Ganz, ganz herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt erhält das Wort der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)