Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Perspektive für die Beschäftigten in der Automobilindustrie könnte eigentlich gar nicht schlechter sein, als sie im Moment ist. Das, was auf uns zukommt, ist nichts anderes als die Kernschmelze der deutschen Automobilindustrie.

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das kommt übrigens nicht überraschend. Wir hatten vorletztes Jahr eine Expertenanhörung. Wer den Experten dort zugehört hat – bei Ihnen muss man sagen: hätte –, wurde gewarnt. Speziell wir als AfD-Fraktion haben Ihre für die Autoindustrie katastrophale CO

Ja, Sie werden jetzt einwenden: Die Gesetzgebung kommt aus Brüssel.

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Egal wo sie herkommt! Sie ist richtig! Egal wo sie herkommt!)

Die Tatsache, dass Sie in Brüssel einem Gesetz zustimmen, das absehbar die Leitindustrie in diesem Land vernichten wird, ist entweder Zeichen für Ihre Unfähigkeit oder für Ihr unzureichendes Durchsetzungsvermögen in Bezug auf deutsche Interessen in der Europäischen Union.

(Beifall bei der AfD)

Meine Einschätzung Ihrer desaströsen Politik wird von führenden Experten der Automobilindustrie und neuerdings auch von der FDP unisono geteilt. Allerdings haben wir mittlerweile ein Klima der Angst,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Da kommen mir die Tränen!)

und fast niemand traut sich, Ihrem sozialistischen Lenkungswahn der Verkehrswende offen zu widersprechen.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Ui, ui, ui! – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angst muss man nur vor Ihresgleichen haben! Vor Demokratiefeinden wie Ihnen muss man Angst haben! Vor sonst gar nichts! – Weitere Zurufe)

– Ja, das ist so.

Wenn wir die zurückliegende Woche sehen, stellen wir fest, dass im Vorfeld des Autogipfels von IG Metall, SPD und Grünen sogar die Teilverstaatlichung notleidender Unternehmen in der Autoindustrie gefordert wurde.

(Zuruf von der AfD: Pfui!)

Das Ergebnis des Autogipfels waren dann Worthülsen der Regierung. Sie haben dort verlauten lassen, dass Sie das Heil der Autoindustrie in Digitalisierung und autonomem Fahren sehen. Auf die konkreten Probleme der Automobilunternehmen – die mangelnde Absatzperspektive für verbrennungsmotorische Fahrzeuge – sind Sie mit keinem Wort eingegangen. Das von Ihnen politisch gewollte Ende des Verbrennungsmotors ist die Ursache für die Arbeitsplatzverluste in der Automobil- und Maschinenbauindustrie hier in Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal zum Thema, bitte!)

Das können Sie auch durch eine staatlich subventionierte Elektroautoindustrie nicht kompensieren.

Wie schlecht sinnlose Technologieförderung funktioniert, haben wir ja am Beispiel der Solarzellenindustrie gesehen. Wo sind sie denn hin, unsere Steuermilliarden für Subventionen? Solarzellen werden heute im Ausland gefertigt, und alle entsprechenden Arbeitsplätze in Deutschland sind weg.

(Marianne Schieder [SPD]: Quatsch!)

Genau das passiert, wenn Subventionen in betriebswirtschaftlich sinnlose Projekte investiert werden, so wie Sie das hier wieder fordern.

(Beifall bei der AfD)

Wie sagte doch der Betriebsratsvorsitzende der Daimler AG im Sommer dieses Jahres?

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Ach, der Betrüger!)

95 Prozent der Arbeitsplätze hängen am Verbrennungsmotor. – Eine kleine Gruppe von technikfernen, beratungsresistenten Politikern von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP entzieht Hunderttausenden hart arbeitender Menschen und mittelständischer Unternehmen in diesem Land die Existenzgrundlage,

(Beifall bei der AfD)

und das auch noch auf Basis der fälschlichen Annahme, dass Elektromobilität die CO

Wir bringen hier einen Antrag zur Rettung des Verbrennungsmotors ein. Durch die Anrechnung der Verwendung von synthetischen Kraftstoffen können die Arbeitsplätze, die am Verbrennungsmotor hängen, gerettet werden, und gleichzeitig werden mehr CO

(Beifall bei der AfD)

Und wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann handeln Sie gegen die Interessen Hunderttausender Arbeitnehmer in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Und wir werden dafür sorgen, dass Sie für die Existenzvernichtung dieser Menschen die volle politische Verantwortung tragen. Jawohl!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Jawoll! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wegtreten! Das war wieder Rhetorikkurs, erste Stunde!)

Jetzt erhält das Wort die Kollegin Elvan Korkmaz-Emre, SPD.

(Beifall bei der SPD)