Tagesordnungspunkt 25 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/22186 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Vorschläge? – Dann verfahren wir genau so.

Tagesordnungspunkt 25 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22219, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20691 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Es gibt keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die dagegengestimmt hat.