Petra Pau - Konsequenzen aus dem Brand in Moria
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22264 mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung an den Innenausschuss.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/22264 nicht in der Sache ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7469396 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 174 |
Tagesordnungspunkt | Konsequenzen aus dem Brand in Moria |