11.09.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 174 / Zusatzpunkt 24

Petra Pau - Konsequenzen aus dem Brand in Moria

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Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22264 mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung an den Innenausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/22264 nicht in der Sache ab.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7469396
Wahlperiode 19
Sitzung 174
Tagesordnungspunkt Konsequenzen aus dem Brand in Moria
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