Carsten SchneiderSPD - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten sind sehr froh, dass wir heute diesen Gesetzentwurf im Bundestag beraten und in den nächsten Wochen auch verabschieden können. Wir kämpfen, wie mein Kollege Bartke gesagt hat, schon seit vielen Jahren dafür, dass wir im Bundestag über die Einflussnahme auf Gesetzgebung und Handeln von Regierung und Parlament Transparenz herstellen. Viele Abgeordnete machen das schon selbst, indem sie die Termine veröffentlichen. Wir machen das jetzt per Gesetz, durch einen Kodex und ein klares Transparenzregister für Lobbyisten, und sind dafür, dass das nicht nur für den Bundestag gilt, sondern – nachdem wir uns als Koalition geeinigt haben; wir als SPD waren schon lange so weit – auch für die Bundesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dass das manchmal ein bisschen dauert, liebe Kollegin Haßelmann, das kennen Sie auch.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kenne ich!)
Ich habe mir einmal angeguckt, wie das in den Ländern ist.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch! Vorsicht!)
In Hessen, schwarz-grün regiert, stand es 2013 und 2018 im Koalitionsvertrag. Bis heute gibt es kein Gesetz,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Berlin! Kein Gesetz!)
unsere Anträge wurden abgelehnt. 2019 gab es einen Antrag dazu, der wurde abgelehnt von Schwarz-Grün. So ist das.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich könnte das über Baden-Württemberg genauso sagen, möchte jetzt hier nicht mit Steinen werfen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Berlin auch! Ich glaube, da ist der Regierende Bürgermeister von der SPD, oder? Habe ich mir extra angeguckt, weil ich damit gerechnet habe! Ich würde sagen, das liegt an der SPD! Sie hat nicht unterzeichnet in Berlin!)
Ich bin froh, dass es uns gelingt, im Bundestag diesen entscheidenden Schritt zu gehen. Ich wünschte mir, dass Herr Buschmann nicht nur sagt, was nicht geht und was alles schlimm ist, sondern dass er einfach konstruktiv einen eigenen Vorschlag vorlegt.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ich habe gesagt: Weg mit den Ausnahmen!)
Mir liegt jedenfalls bisher seitens der FDP zu mehr Transparenz im Lobbyismus keinerlei Vorschlag oder Gesetzentwurf vor. Vielleicht kommt das noch; dafür wäre ich sehr dankbar.
(Abg. Otto Fricke [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Ich lasse die Zwischenfrage des Kollegen Fricke gerne zu.
(Otto Fricke [FDP]: Danke! Aber ich würde das ohne Einverständnis des Präsidenten niemals wagen!)
Das ist alles wahr. Aber wenn es so funktioniert, dient es der Zeitersparnis.
(Heiterkeit)
So sind wir Haushälter. – Kollege Schneider, es wurde gesagt, die FDP habe keine Vorschläge gemacht. Sie haben – das habe ich gemerkt; sicherlich weil Sie Ihrem Kollegen noch einiges erklären mussten im Gesetzentwurf – vielleicht an der Stelle meinem Kollegen Buschmann nicht richtig zugehört.
Aber würden Sie nicht auch den Vorschlag unterstützen, die Löcher im Käse jedenfalls insoweit zu schließen, als dass natürlich auch Gewerkschaften Interessenvertreter sind und damit Lobbyisten, als dass auch Kirchen Interessenvertreter sind und damit Lobbyisten, als dass auch Arbeitgeber Interessenvertreter und Lobbyisten sind? Das war ja ein konkreter Vorschlag. Könnten Sie dem denn dann folgen? Oder würden Sie nicht zumindest sagen: „Das ist ein Vorschlag, den wir in der Debatte berücksichtigen müssen“?
(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Die FDP, die Retter des Lobbyregisters!)
Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, ich hatte in meiner Rede gerade darauf hingewiesen, dass seitens der FDP keinerlei Gesetzgebungsvorschlag vorliegt, die FDP also anscheinend keinerlei gesetzgeberischen Bedarf sieht,
(Otto Fricke [FDP]: Das kommt ja im Verfahren! Anscheinend dann doch!)
den Lobbyismus und damit die Einflussnahme auf die Gesetzgebung in Regierung und Parlament zu schärfen oder transparenter zu machen. Das habe ich hier festgestellt, und dabei bleibt es auch.
(Otto Fricke [FDP]: Aber die Frage kriege ich beantwortet?)
Ansonsten halten wir an unserem Gesetzentwurf fest.
(Beifall bei der SPD)
Ich will zum Abschluss nur ganz kurz sagen: Natürlich ist es so, dass wir mit der Transparenz, die wir hier herstellen, auch – ich glaube und hoffe das – ein Stück die Demokratie in Deutschland stärken.
(Lachen des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP])
Natürlich wird die Unwucht zwischen denen, die über hohe Finanzmittel verfügen, wie der Verband der Automobilindustrie, der hier in Berlin mittlerweile 80 Beschäftigte hat, gegenüber 2,6 Millionen Alleinerziehenden, deren Interessen nur durch ehrenamtliche Verbände – neben dem, was sie tagtäglich zu leisten haben – vertreten werden können, bestehen bleiben; man wird hier niemals gleichziehen können. Aber es wird transparent werden, es wird nachvollziehbar werden. Und es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, zum Beispiel die Interessen der Alleinerziehenden hier im Parlament selbst aufzubringen und ihre Interessen zu einer Durchsetzung zu führen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7469617 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 174 |
Tagesordnungspunkt | Lobbyregister beim Deutschen Bundestag |