Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die künstliche Intelligenz ist das zentrale Datenwerkzeug der Zukunft. Heute stellen wir die Weichen dafür, wie dieses Werkzeug der Zukunft eingesetzt werden soll. Wir müssen dabei höchste Ansprüche anlegen, um europäische KI zum Erfolg zu führen und daraus die Werkbank der Zukunft zu formen.

Neben der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der KI-Systeme als Produkt müssen wir deshalb auch darauf achten, dass unsere Unternehmen von der KI-Entwicklung profitieren und rechtssicher arbeiten können. Denn es geht um nicht weniger als eine zentrale Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unseres Mittelstandes. Es geht um die Frage, wie wir unsere weltweit führenden Kompetenzen in der Organisation industrieller Produktion, in der Präzision und Qualität und in der Verbindung von Datenwelt und Produktion in eine erfolgreiche Zukunft führen. Gelingt uns das, kann KI einer der Erfolgsfaktoren der deutschen mittelständischen Industrie auf den Weltmärkten der nächsten Jahrzehnte werden.

Um hier einen erfolgreichen Transfer einzurichten, verfügen wir bereits über wissenschaftliche Spitzeneinrichtungen, etwa das in Kaiserslautern ansässige Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz mit seinen bahnbrechenden Arbeiten zum Thema Industrie 4.0 oder den ebenfalls dort angesiedelten Industrieverbund SmartFactory, in dem künstliche Intelligenz schon in Produktionsschritte eingebettet wird.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Industrienation müssen wir grundsätzlich den Fokus darauf legen, wie KI bei uns immer weiter verbessert und eingesetzt werden kann. Die EU-Strategie, dazu ein Ökosystem der Exzellenz in Verbindung mit einem Ökosystem des Vertrauens zu schaffen, geht genau in die richtige Richtung – aber eben nur vor dem Hintergrund eines rechtssicheren Regulierungsrahmens, der gleichzeitig experimentelle Forschung ermöglicht.

Neben dem Vertrauen in die Technologie muss dabei auch ein Verständnis für die Anwendung aufgebaut werden. Dazu brauchen wir anwendungsbasierte Cluster aus Hochschulen und mittelständischen Unternehmen, in denen maßgeschneiderte Lösungen entwickelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordneter der Nahe-Region um Birkenfeld und Bad Kreuznach mit vielen Mittelständlern freut es mich, dass auch deren besondere Situation in das Weißbuch der Europäischen Union zur KI aufgenommen wurde und dass der Koalitionsantrag ausdrücklich die KI-Implementierung in kleinen und mittelständischen Unternehmen fordert.

(Beifall bei der SPD)

Die dort liegenden Risiken und Chancen müssen wir effizient und übersichtlich benennen.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dem Mittelstand bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen beizustehen, die die Implementierung von KI-Prozessen für ihn bringt. Das Weißbuch der EU, der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die heutige Debatte sind wichtige Schritte zur weiteren Konkretisierung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Damit schließe ich die Aussprache.